Sa, 09:58 Uhr
15.11.2025
Meine Meinung
Aggressive Expansion oder Furcht und Unsicherheit?
Wir als Demokraten sollten doch in der Lage sein, über den Tellerrand hinaus zu schauen und gelegentlich den Blickwinkel zu wechseln. Geschichte ist nicht immer nur schwarz oder weiß. Dazwischen existieren bekanntlich viele Grautöne, meint nnz-Kolumnist Achit Tölle...
Nach dem Zerfall der Sowjetunion brach unter Jelzin, der vom Westen stets als Garant der Demokratisierung gefeiert wurde, der russische Staat zusammen. Die große Mehrzahl der Bevölkerung kämpfte ums Überleben, während sich einige Wenige bereicherten. Das Bruttoinlandsprodukt halbierte sich. In Folge einer galoppierenden Inflation kam es 1998 zum Staatsbankrott.
Da ehemalige Bündnispartner des Warschauer Vertrags eine Mitgliedschaft in der NATO anstrebten, wurde im Mai 1997 eine völkerrechtliche Absichtserklärung, die sogenannte NATO-Russland-Grundakte unterzeichnet. Diese sollte das Misstrauen und die gegenseitige Bedrohung beseitigen und ein Ausgleich sicherheitspolitischer Interessen zwischen beiden Seiten schaffen. Allerdings war die Erklärung nicht das Papier wert, auf die sie geschrieben wurde. Als erste verstieß die NATO z.B. im Kosovo und Irak, danach auch Russland in Georgien sowie der Ukraine gegen diese Erklärung.
1998 warnte George Kennan, dessen Name eng mit dem Marshallplan und der Eindämmungspolitik gegen die UdSSR verbunden ist, vor einem neuen Kalten Krieg, falls es zu einer NATO-Osterweiterung kommen würde. 1999 traten dann als erste Polen, Tschechien, Ungarn und 2004 weitere ehemalige Staaten des Warschauer Vertrages wie z. B. Bulgarien, Rumänien und das Baltikum der NATO bei. Der Protest Russlands blieb ungehört und erfolglos.
Ende 1999 wurde Wladimir Putin Nachfolger Jelzins. Im Gegensatz zu ihm trat Putin nicht als Bittsteller, sondern als Präsident auf Augenhöhe auf. Im Rahmen eines Staatsbesuchs 2001 in Deutschland brachte er eine Freihandelszone mit der EU und einen NATO-Beitritt Russlands ins Gespräch. Für die am 25. September im Deutschen Bundestag gehaltene Rede erhielt er von unseren Parlamentariern stehende Ovationen.
In den Folgejahren kühlten die Beziehungen zu den NATO-Staaten ab. Allerdings gab es seitens Russlands immer noch die Bereitschaft, die NATO in deren Afghanistankrieg zu unterstützen. So durfte russisches Gebiet für den Transit genutzt werden. Außerdem gestattete Russland der NATO auf russischem Boden ein Logistikzentrum zu errichten.
Am 13.11.2005 erschien im „Spiegel“ eine Story „Die Revolutions-GmbH“. Diese nahm die Verbindung der Unterstützer und Geldgeber der Aufstände in Jugoslawien 2000, in Georgien 2003 und der Ukraine 2004 unter die Lupe. Aufgrund der geostrategischen Lage dieser Länder, hatten sie für Washington große Bedeutung und wurden daher über NGO‘s aus dem Staatshaushalt der USA finanziert, um den Einfluss in diesen Ländern zu erhöhen und US gewogene Regierungen zu installieren.
Seit dem NATO-Gipfel im April 2008 in Bukarest, auf dem Putin als Gast bereits auf die unmittelbare Berührung russischer Interessen im Falle des Beitritts der Ukraine und Georgiens hinwies, wurde auf jedem folgenden Gipfel über die zukünftigen Mitgliedschaften dieser beiden Länder verhandelt. Die Aussicht des Beitritts und die Tatsache, dass damit weiterer Militärbasen in unmittelbarer Nähe zu Russland entstanden wären und diese für Russland eine Bedrohung darstellen könnte, interessierte natürlich niemanden in der NATO.
Oft wird der russische Einmarsch in Georgien als Test Russlands gesehen, ob der Westen intervenieren könnte. Da dies nicht geschah, soll es Putin möglicherweise zur Eroberung der Krim ermutigt haben. Tatsächlich hatte der Einmarsch aber ganz andere Ursachen. Südossetien und Abchasien waren schon vor und während Sowjetzeiten Minderheiten in autonome Regionen innerhalb der Georgischen SSR bzw. im heutigen Georgien. Die Interessen dieser Minderheiten wurden von Nationalisten missachtet und ethnische Säuberungen waren angedacht. Auf Initiative des damaligen deutschen Außenminister Steinmeier wurde eine Kommission eingesetzt, die zum Schluss kam, dass Georgien damals mit den Kampfhandlungen begonnen hatte.
Es gibt kein „Gut“ und kein „Böse“. Nicht nur Wladimir Putin verfolgt in der Ukraine seine Machtpolitik. Auch der Westen will seine geostrategischen Ziele durchsetzen.
2014 hatte Moskau dazu beigetragen, dass aufgrund der Lieferung schwerer Waffen sowie der völkerrechtswidrigen Entsendung von Truppen, sich die Proteste in der Ostukraine radikalisierten. Obwohl ein Referendum und ein Beschluss des Regionalparlaments es nahe legten, ist die Abspaltung der Krim, möglicherweise auch durch die Präsens russischer Truppen, völkerrechtswidrig gewesen.
Die orangene Revolution wurde durch Wahlfälschungen bei den Präsidentschaftswahlen hervorgerufen. Beide Seiten bezichtigten sich gegenseitig des Betrugs. Der Wahlsieger der Wiederholung war Wiktor Juschtschenko. Später stellte sich heraus, dass dieser erhebliche Unterstützung aus Washington erhalten hatte. Seine Frau hatte unter Reagan im US-Außenministerium gearbeitet, aus dem dann 65 Millionen Dollar in den Wahlkampf geflossen waren. Das war sicher keine uneigennützige Hilfe ohne geopolitische Hintergedanken.
Innenpolitisch änderte sich auch mit dem neuen Präsidenten nicht viel. Die Korruption blieb hoch und die Wirtschaft im Keller. Der Staatsbankrott zeichnete sich ab. Aber ein NATO-Beitritt konnte trotz nur 25 Prozent Zustimmung in der Bevölkerung wahrscheinlicher werden.
Seit mehr als zehn Jahren heißt es permanent, Putin marschiert ins Baltikum oder nach Polen ein. Laut Statista lagen die Militärausgaben 2024 in der NATO bei etwa 1.500 Milliarden US Dollar und die Russlands bei etwa 149 Milliarden. Das heißt, Russlands Militärausgaben betrugen etwa 10 Prozent der Ausgaben der NATO. Allein die USA gaben rund 997 Milliarden US Dollar für ihr Militär aus. Deutschlands 88,5 Milliarden Dollar und Großbritanniens 81,8 Milliarden Dollar waren in Summe im letzten Jahr größer, als Russlands Rüstungsausgaben. Frankreich folgten mit etwa 64,7, sowie Italien und Polen mit je 38 Milliarden US Dollar.
Laut einer Studie von Robert Jervis, einem amerikanischen Politikwissenschaftler, gibt es für Staaten zwei Gründe, sich so zu verhalten, dass sie für andere Staaten bedrohlich erscheinen. Zum einen kann die Regierung aggressiv und expansionssüchtig sein. In diesem Falle sollte mit Warnungen und Drohungen reagiert werden. Zum anderen agieren Staaten aus Furcht und Unsicherheit. Hier sollte Appeasement-Politik betrieben werden, um nicht eine Eskalationsspirale in Gang zu setzen.
Aktuell wird bei Putin von aggressiven Verhalten durch Expansion ausgegangen. Aber warum ziehen wir nicht in Erwägung, dass seiner Politik Furcht und Unsicherheit aufgrund der stetigen NATO-Osterweiterung zugrunde liegen?
Achit Tölle
Autor: psgNach dem Zerfall der Sowjetunion brach unter Jelzin, der vom Westen stets als Garant der Demokratisierung gefeiert wurde, der russische Staat zusammen. Die große Mehrzahl der Bevölkerung kämpfte ums Überleben, während sich einige Wenige bereicherten. Das Bruttoinlandsprodukt halbierte sich. In Folge einer galoppierenden Inflation kam es 1998 zum Staatsbankrott.
Da ehemalige Bündnispartner des Warschauer Vertrags eine Mitgliedschaft in der NATO anstrebten, wurde im Mai 1997 eine völkerrechtliche Absichtserklärung, die sogenannte NATO-Russland-Grundakte unterzeichnet. Diese sollte das Misstrauen und die gegenseitige Bedrohung beseitigen und ein Ausgleich sicherheitspolitischer Interessen zwischen beiden Seiten schaffen. Allerdings war die Erklärung nicht das Papier wert, auf die sie geschrieben wurde. Als erste verstieß die NATO z.B. im Kosovo und Irak, danach auch Russland in Georgien sowie der Ukraine gegen diese Erklärung.
1998 warnte George Kennan, dessen Name eng mit dem Marshallplan und der Eindämmungspolitik gegen die UdSSR verbunden ist, vor einem neuen Kalten Krieg, falls es zu einer NATO-Osterweiterung kommen würde. 1999 traten dann als erste Polen, Tschechien, Ungarn und 2004 weitere ehemalige Staaten des Warschauer Vertrages wie z. B. Bulgarien, Rumänien und das Baltikum der NATO bei. Der Protest Russlands blieb ungehört und erfolglos.
Ende 1999 wurde Wladimir Putin Nachfolger Jelzins. Im Gegensatz zu ihm trat Putin nicht als Bittsteller, sondern als Präsident auf Augenhöhe auf. Im Rahmen eines Staatsbesuchs 2001 in Deutschland brachte er eine Freihandelszone mit der EU und einen NATO-Beitritt Russlands ins Gespräch. Für die am 25. September im Deutschen Bundestag gehaltene Rede erhielt er von unseren Parlamentariern stehende Ovationen.
In den Folgejahren kühlten die Beziehungen zu den NATO-Staaten ab. Allerdings gab es seitens Russlands immer noch die Bereitschaft, die NATO in deren Afghanistankrieg zu unterstützen. So durfte russisches Gebiet für den Transit genutzt werden. Außerdem gestattete Russland der NATO auf russischem Boden ein Logistikzentrum zu errichten.
Am 13.11.2005 erschien im „Spiegel“ eine Story „Die Revolutions-GmbH“. Diese nahm die Verbindung der Unterstützer und Geldgeber der Aufstände in Jugoslawien 2000, in Georgien 2003 und der Ukraine 2004 unter die Lupe. Aufgrund der geostrategischen Lage dieser Länder, hatten sie für Washington große Bedeutung und wurden daher über NGO‘s aus dem Staatshaushalt der USA finanziert, um den Einfluss in diesen Ländern zu erhöhen und US gewogene Regierungen zu installieren.
Seit dem NATO-Gipfel im April 2008 in Bukarest, auf dem Putin als Gast bereits auf die unmittelbare Berührung russischer Interessen im Falle des Beitritts der Ukraine und Georgiens hinwies, wurde auf jedem folgenden Gipfel über die zukünftigen Mitgliedschaften dieser beiden Länder verhandelt. Die Aussicht des Beitritts und die Tatsache, dass damit weiterer Militärbasen in unmittelbarer Nähe zu Russland entstanden wären und diese für Russland eine Bedrohung darstellen könnte, interessierte natürlich niemanden in der NATO.
Oft wird der russische Einmarsch in Georgien als Test Russlands gesehen, ob der Westen intervenieren könnte. Da dies nicht geschah, soll es Putin möglicherweise zur Eroberung der Krim ermutigt haben. Tatsächlich hatte der Einmarsch aber ganz andere Ursachen. Südossetien und Abchasien waren schon vor und während Sowjetzeiten Minderheiten in autonome Regionen innerhalb der Georgischen SSR bzw. im heutigen Georgien. Die Interessen dieser Minderheiten wurden von Nationalisten missachtet und ethnische Säuberungen waren angedacht. Auf Initiative des damaligen deutschen Außenminister Steinmeier wurde eine Kommission eingesetzt, die zum Schluss kam, dass Georgien damals mit den Kampfhandlungen begonnen hatte.
Es gibt kein „Gut“ und kein „Böse“. Nicht nur Wladimir Putin verfolgt in der Ukraine seine Machtpolitik. Auch der Westen will seine geostrategischen Ziele durchsetzen.
2014 hatte Moskau dazu beigetragen, dass aufgrund der Lieferung schwerer Waffen sowie der völkerrechtswidrigen Entsendung von Truppen, sich die Proteste in der Ostukraine radikalisierten. Obwohl ein Referendum und ein Beschluss des Regionalparlaments es nahe legten, ist die Abspaltung der Krim, möglicherweise auch durch die Präsens russischer Truppen, völkerrechtswidrig gewesen.
Die orangene Revolution wurde durch Wahlfälschungen bei den Präsidentschaftswahlen hervorgerufen. Beide Seiten bezichtigten sich gegenseitig des Betrugs. Der Wahlsieger der Wiederholung war Wiktor Juschtschenko. Später stellte sich heraus, dass dieser erhebliche Unterstützung aus Washington erhalten hatte. Seine Frau hatte unter Reagan im US-Außenministerium gearbeitet, aus dem dann 65 Millionen Dollar in den Wahlkampf geflossen waren. Das war sicher keine uneigennützige Hilfe ohne geopolitische Hintergedanken.
Innenpolitisch änderte sich auch mit dem neuen Präsidenten nicht viel. Die Korruption blieb hoch und die Wirtschaft im Keller. Der Staatsbankrott zeichnete sich ab. Aber ein NATO-Beitritt konnte trotz nur 25 Prozent Zustimmung in der Bevölkerung wahrscheinlicher werden.
Seit mehr als zehn Jahren heißt es permanent, Putin marschiert ins Baltikum oder nach Polen ein. Laut Statista lagen die Militärausgaben 2024 in der NATO bei etwa 1.500 Milliarden US Dollar und die Russlands bei etwa 149 Milliarden. Das heißt, Russlands Militärausgaben betrugen etwa 10 Prozent der Ausgaben der NATO. Allein die USA gaben rund 997 Milliarden US Dollar für ihr Militär aus. Deutschlands 88,5 Milliarden Dollar und Großbritanniens 81,8 Milliarden Dollar waren in Summe im letzten Jahr größer, als Russlands Rüstungsausgaben. Frankreich folgten mit etwa 64,7, sowie Italien und Polen mit je 38 Milliarden US Dollar.
Laut einer Studie von Robert Jervis, einem amerikanischen Politikwissenschaftler, gibt es für Staaten zwei Gründe, sich so zu verhalten, dass sie für andere Staaten bedrohlich erscheinen. Zum einen kann die Regierung aggressiv und expansionssüchtig sein. In diesem Falle sollte mit Warnungen und Drohungen reagiert werden. Zum anderen agieren Staaten aus Furcht und Unsicherheit. Hier sollte Appeasement-Politik betrieben werden, um nicht eine Eskalationsspirale in Gang zu setzen.
Aktuell wird bei Putin von aggressiven Verhalten durch Expansion ausgegangen. Aber warum ziehen wir nicht in Erwägung, dass seiner Politik Furcht und Unsicherheit aufgrund der stetigen NATO-Osterweiterung zugrunde liegen?
Achit Tölle