Mi, 21:55 Uhr
06.11.2024
Bundeskanzler Scholz entlässt Finanzminister Lindner
Die Ampel ist ausgeschaltet
Es hatte sich den ganzen Tag über schon angebahnt und in der Bundeshauptstadt zwitscherten es die Eingeweihten in ihre Laptops: die Berliner Koalition ist nach drei Jahren am Ende. Ehe die FDP aus der Regierung austreten konnte, demonstrierte Bundeskanzler Scholz Entschlossenheit und verstieß die ungeliebte FDP, die immer wieder das Regierungshandeln hinterfragte …
Damit wird die Ampel zur Fußgängerampel, das zwischengeschaltete Gelb existiert nicht mehr. Ob die anderen beiden Farben noch für einen geregelten Verkehr sorgen können, ist zumindest zweifelhaft. Wahrscheinlicher ist, dass die Fußgänger jetzt ungehindert die Straße überqueren werden und sich nicht mehr um die Lichter scheren (Neuwahlen!).
Angedeutet hat die Kanzlerpartei durch ihre Parteivorsitzende Saskia Esken allerdings, dass sie mit den Grünen eine Minderheitsregierung führen will, bis nächstes Jahr reguläre Wahlen abgehalten werden. Viele Gesetze wird diese Regierung nicht mehr auf den Weg bringen können, denn dass CDU, FDP, AfD, LINKE oder BSW im Bundestag für ihre Vorhaben stimmen werden kann wohl größtenteils ausgeschlossen werden.
Genau das aber will der Kanzler bis Ende des Jahres tun: Gesetze einreichen und durchbringen im Bundestag. Anfang Januar will er dann die Vertrauensfrage im Bundestag stellen und Neuwahlen bis Ende März absichern.
A pro pos März: Mit Oppositionsführer Merz (CDU) will er sich gleich verständigen über Wirtschafts- und Sicherheitsfragen. In einer Pressekonferenz heute Abend betonte Scholz auch, dass er mit dem wiedergewählten US-Präsidenten Trump gut zusammen arbeiten wolle. Was Lindner anbetrifft habe er, der Kanzler, immer wieder Vorschläge gemacht für Kompromisse, doch Lindner habe sie kleinkariert blockiert und denke nur an das Überleben seiner Partei. Es gebe keine Vertrauensbasis mehr, sagte Scholz und lobte die Arbeit seiner Regierung vor allem beim Klimaschutz und der Bekämpfung der illegalen Migration.
Fassen wir zusammen: In den USA feiert Donald Trump heute ein triumphales Comeback und wird nach dem 45. auch der 47. US-Präsident. In Dresden scheitern die Koalitionsgespräche und es wird keine neue sächsische Landesregierung mit Beteiligung des BSW geben. In Berlin platzt mit großem Knall die Ampelkoalition.
Nach neuster Umfrage wollten ohnehin 57 Prozent diese Koalition nicht mehr und nur 21 würden gern daran festhalten. Auf die Frage welche Partei als erste die Regierung verlassen sollte antworten 45 Prozent der Befragten mit: Die GRÜNEN und nur 33 Prozent wünschen, dass die FDP aus der Verantwortung geht.
Er habe auch heute wieder Vorschläge eingebracht, aber die von SPD und GRÜNE geforderte Aussetzung der Schuldenbremse abgelehnt, erwiderte Christian Lindner soeben in einem Statement vor laufenden Kameras. Aber Scholz hätte seine Vorschläge nicht einmal als Beratungsgrundlage akzeptiert. Scholz habe die schwierige Situation immer verharmlost, er sei umambitioniert und habe keinen Kraft Deutschland zu führen. Wir haben Kompromissbereitschaft bewiesen, bis an den Rand des Sinnvollen, sagte Lindner. Die FDP wolle weiter Verantwortung tragen, aber in einer anderen Regierung im nächsten Jahr.
Das umstrittene Papier des FDP-Chefs und Ex-Finanzministers haben wir hier als.pdf-datei angehängt.
Christian Lindner hatte 2017 eine Koalition aus CDU, Grünen und seiner Partei platzen lassen, weil man sich innerhalb der Liberalen einig war, dass mit den GRÜNEN und ihren Ideen einer Staatsführung keine Regierung möglich wäre. Warum der FDP-Chef 2021 der Meinung war, das ginge nun doch, wird sein Geheimnis bleiben.
Olaf Schulze
Autor: oschDamit wird die Ampel zur Fußgängerampel, das zwischengeschaltete Gelb existiert nicht mehr. Ob die anderen beiden Farben noch für einen geregelten Verkehr sorgen können, ist zumindest zweifelhaft. Wahrscheinlicher ist, dass die Fußgänger jetzt ungehindert die Straße überqueren werden und sich nicht mehr um die Lichter scheren (Neuwahlen!).
Angedeutet hat die Kanzlerpartei durch ihre Parteivorsitzende Saskia Esken allerdings, dass sie mit den Grünen eine Minderheitsregierung führen will, bis nächstes Jahr reguläre Wahlen abgehalten werden. Viele Gesetze wird diese Regierung nicht mehr auf den Weg bringen können, denn dass CDU, FDP, AfD, LINKE oder BSW im Bundestag für ihre Vorhaben stimmen werden kann wohl größtenteils ausgeschlossen werden.
Genau das aber will der Kanzler bis Ende des Jahres tun: Gesetze einreichen und durchbringen im Bundestag. Anfang Januar will er dann die Vertrauensfrage im Bundestag stellen und Neuwahlen bis Ende März absichern.
A pro pos März: Mit Oppositionsführer Merz (CDU) will er sich gleich verständigen über Wirtschafts- und Sicherheitsfragen. In einer Pressekonferenz heute Abend betonte Scholz auch, dass er mit dem wiedergewählten US-Präsidenten Trump gut zusammen arbeiten wolle. Was Lindner anbetrifft habe er, der Kanzler, immer wieder Vorschläge gemacht für Kompromisse, doch Lindner habe sie kleinkariert blockiert und denke nur an das Überleben seiner Partei. Es gebe keine Vertrauensbasis mehr, sagte Scholz und lobte die Arbeit seiner Regierung vor allem beim Klimaschutz und der Bekämpfung der illegalen Migration.
Fassen wir zusammen: In den USA feiert Donald Trump heute ein triumphales Comeback und wird nach dem 45. auch der 47. US-Präsident. In Dresden scheitern die Koalitionsgespräche und es wird keine neue sächsische Landesregierung mit Beteiligung des BSW geben. In Berlin platzt mit großem Knall die Ampelkoalition.
Nach neuster Umfrage wollten ohnehin 57 Prozent diese Koalition nicht mehr und nur 21 würden gern daran festhalten. Auf die Frage welche Partei als erste die Regierung verlassen sollte antworten 45 Prozent der Befragten mit: Die GRÜNEN und nur 33 Prozent wünschen, dass die FDP aus der Verantwortung geht.
Er habe auch heute wieder Vorschläge eingebracht, aber die von SPD und GRÜNE geforderte Aussetzung der Schuldenbremse abgelehnt, erwiderte Christian Lindner soeben in einem Statement vor laufenden Kameras. Aber Scholz hätte seine Vorschläge nicht einmal als Beratungsgrundlage akzeptiert. Scholz habe die schwierige Situation immer verharmlost, er sei umambitioniert und habe keinen Kraft Deutschland zu führen. Wir haben Kompromissbereitschaft bewiesen, bis an den Rand des Sinnvollen, sagte Lindner. Die FDP wolle weiter Verantwortung tragen, aber in einer anderen Regierung im nächsten Jahr.
Das umstrittene Papier des FDP-Chefs und Ex-Finanzministers haben wir hier als.pdf-datei angehängt.
Christian Lindner hatte 2017 eine Koalition aus CDU, Grünen und seiner Partei platzen lassen, weil man sich innerhalb der Liberalen einig war, dass mit den GRÜNEN und ihren Ideen einer Staatsführung keine Regierung möglich wäre. Warum der FDP-Chef 2021 der Meinung war, das ginge nun doch, wird sein Geheimnis bleiben.
Olaf Schulze
Downloads:
- Forderungskatalog des FDP-Vorsirzenden Christian Lindner (3.744 kByte)
Kommentare
marco-sdh
06.11.2024, 22.23 Uhr
Der Beitrag wurde deaktiviert Hinterdings ist kein Wort für hier … Sorry.
warumauchimmer
06.11.2024, 22.33 Uhr
Mal abgesehen...
... davon das die Statements der Parteien heute eben auch nur ein Kampf um die jeweilgie Deutungshoheit darstellen, wäre es schon toll wenn es noch einen Haushalt für 2025.
Wenn nicht schadet das unserer Wirtschaft erst recht, da ansonsten in den ersten 6 Monaten keine Investitionen seitens des Bunds zu erwarten sind(so aus Erfahrung als Mitarbeiter eines IT-Dienstleister einer nachgelagerten Bundesbehörde).
Abgesehen davon...
Sind diese Zitate von Lindner echt, oder schlägt Geschwindigkeit Sorgfalt?
umambitioniert keinen Kraft
Wenn nicht schadet das unserer Wirtschaft erst recht, da ansonsten in den ersten 6 Monaten keine Investitionen seitens des Bunds zu erwarten sind(so aus Erfahrung als Mitarbeiter eines IT-Dienstleister einer nachgelagerten Bundesbehörde).
Abgesehen davon...
Sind diese Zitate von Lindner echt, oder schlägt Geschwindigkeit Sorgfalt?
umambitioniert keinen Kraft
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Anm. d. Red.: Die Zitate denken wir uns natürlich nur aus ...
Nein, ist echt, aus der Pressekonferenz im Anschluss an die von Scholz .
Nein, ist echt, aus der Pressekonferenz im Anschluss an die von Scholz .
grobschmied56
07.11.2024, 03.27 Uhr
Die schlimmste und unfähigste ...
... Bundesregierung, welche jemals das Land regierte. Lindner hat schwere Schuld auf sich geladen. Noch vor Jahr und Tag war er der sehr vernünftigen Meinung, es sei besser, nicht zu regieren, als FALSCH zu regieren.
Genau das hat er nun drei bittere Jahre lang getan.
Krischan, falsch haste regiert!
Drei lange Jahre.
Pfui.
Genau das hat er nun drei bittere Jahre lang getan.
Krischan, falsch haste regiert!
Drei lange Jahre.
Pfui.
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Echter-Nordhaeuser
07.11.2024, 08.27 Uhr
Arbeit seiner Regierung.....
vor allem beim Klimaschutz, Klimaschutz ist richtig und wichtig aber nicht auf biegen und brechen das dadurch die Wirtschaft gelähmt wir oder gar zerstört. Die Bekämpfung der illegalen Migration und der Abschiebungen wird immer noch zu wenig getan. Also sie Brüsten sich vor der Kamera was sie alles geschafft und getan haben dabei sehr viele Worthülsen und gelüge.
Der Weg für Neuwahlen muss sofort freigemacht werden.
Der Weg für Neuwahlen muss sofort freigemacht werden.
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tannhäuser
07.11.2024, 09.09 Uhr
Zappenduster...
...und glaubt jemand, mit der CDU unter Merz wird es besser?
Für welche Mehrheit soll es denn reichen? Mit mindestens einer, eher 2 der verkrachten Ampelinchen muss er ins Bett steigen.
Und beim von Merkel vorbereiteten Chaos waren fast alle der heute entsetzt über Wirtschafts- und Migrationschaos schauspielerinden Fanboys willige Klatschhasen.
Einige dieser Angela-Apostel sind heute Ministerpräsidenten oder OB.
Der Bart ist ab, selbst wenn die ergraute bayerische Heckenschützeneminenz Söder sich im Gesicht eine Krause wachsen lässt und so tut, als plage ihn eine Grünen-Allergie.
Die Fleischtöpfe in Berlin sind auch für bejuwarische Hinterbänkler nahrhafter als Wahlpassionen mitsamt nicht einhaltbarer Stimmviehverpflichtungen in der alpinen Provinz.
Für welche Mehrheit soll es denn reichen? Mit mindestens einer, eher 2 der verkrachten Ampelinchen muss er ins Bett steigen.
Und beim von Merkel vorbereiteten Chaos waren fast alle der heute entsetzt über Wirtschafts- und Migrationschaos schauspielerinden Fanboys willige Klatschhasen.
Einige dieser Angela-Apostel sind heute Ministerpräsidenten oder OB.
Der Bart ist ab, selbst wenn die ergraute bayerische Heckenschützeneminenz Söder sich im Gesicht eine Krause wachsen lässt und so tut, als plage ihn eine Grünen-Allergie.
Die Fleischtöpfe in Berlin sind auch für bejuwarische Hinterbänkler nahrhafter als Wahlpassionen mitsamt nicht einhaltbarer Stimmviehverpflichtungen in der alpinen Provinz.
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GerKobold
07.11.2024, 10.06 Uhr
GottseiDank....
...Herr Scholz kann sich nicht an "CumEx Gelder erinneren
-Herr Habeck kürzt über Nacht die Umwekltprämie für E-Autos
-Frau Baerboch plamiert sich und Deutschland im Ausland bis auf die Knochen
-Herr Lauterbach hat nur die Kiffenfreigabe im Sinn und will seine Impfdosen loswerden
-Herr Lindner verspekuliert Geld Anderer
-Frau Fäser bekommt die krimninellen Ausländer nicht gestoppt?
usw. man könnte jetzt noch mehr aufzählen,aber ist ja GottseiDank bald Geschichte,dann wird NEU gewählt und wenn es wie in den USA eben auch der Falsche sein könnte der gewählt wird, aber eben dann so gewollt vom VOLK!
-Herr Habeck kürzt über Nacht die Umwekltprämie für E-Autos
-Frau Baerboch plamiert sich und Deutschland im Ausland bis auf die Knochen
-Herr Lauterbach hat nur die Kiffenfreigabe im Sinn und will seine Impfdosen loswerden
-Herr Lindner verspekuliert Geld Anderer
-Frau Fäser bekommt die krimninellen Ausländer nicht gestoppt?
usw. man könnte jetzt noch mehr aufzählen,aber ist ja GottseiDank bald Geschichte,dann wird NEU gewählt und wenn es wie in den USA eben auch der Falsche sein könnte der gewählt wird, aber eben dann so gewollt vom VOLK!
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grobschmied56
07.11.2024, 10.52 Uhr
Der Beitrag wurde deaktiviert Wir hören jetzt mal mit den Beschimpfungen auf.
Kritiker86
07.11.2024, 10.56 Uhr
Endlich..
ist die Ampel Geschichte. Das waren unerträgliche 3 Jahre, die uns diese Parteien gebracht haben. Hinterlassen werden sie uns einen riesigen Scherbenhaufen. Viele beschlossene Gesetze müssen wieder rückgängig gemacht. Der irrsinige Klimaschutz ganz hinten wieder angestellt werden. Die Messerstecher müssen schnell wieder abgeschoben werden.Keine Migranten mehr aus Syrien, Afghanistan, Iran mehr. Die Schuldenbremse gehört endlich abgeschafft. Bevormundung der Menschen in so vielen Bereichen muss wieder zurückgenommen werden. Irrsinige Bürokratie zurückgefahren werden. Steuern senken. Preise senken usw... Millionen Menschen jubeln heute, an diesen Tag. Lindner konnte sein Gesicht noch wahren, das er den Irrsinn endlich beendet hat. Das wird der FDP Pluspunkte bescheren. CDU, AFD und BSW werden jetzt das, was wir bräuchten, kommt nicht ich weiss! Aber man muss bedenken das die AFD als 2.stärkste Kraft neben der SPD in Deutschland ist. Jetzt heißt es : radikale Veränderungen müssen kommen. Nun werden die SPD und die Grünen versuchen, ihre letzten verrückten Gesetze noch durchzudrücken. Das muss unbedingt verhindert werden.
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Jäger53
07.11.2024, 16.16 Uhr
Ampel
Sehr geehrte Redaktion. Ich hatte in der Vergangenheit zwei Kommentare geschrieben in dem es um die Regierung ging. Unter anderem hatte ich darauf hingewiesen das diese Regierung das Jahr 2024 nicht überstehen wird. Allerding haben Sie es sich nicht nehmen lassen beide Kommentare zu deaktivieren.
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Anmerkung techn. Support:
Das hatte sicher andere Gründe. Rufen Sie ggf. an.
Das hatte sicher andere Gründe. Rufen Sie ggf. an.
Ossiflüsterer
07.11.2024, 17.37 Uhr
Kein Staat mit der FDP
Da ist es vorbei und der Kanzler hat mal tatsächlich Tacheles geredet. Dabei war es doch von vornerein offensichtlich, dass mit einer FDP im derzeitigen Zustand kein Staat zu machen ist. Diese konnten nun drei Jahre lang blockieren und Klientelpolitik in Reinform für ihre Wähler betreiben, während der Rest der Bevölkerung auf wichtige Reformen wartet, um in einer Welt der multiplen Krisen zu überstehen.
Lindner nicht früher geschmissen zu haben, muss sich der Kanzler vorwerfen lassen.
Die Zeiten haben sich geändert. Man lebte nun Jahrezehnte lang gut. Dies gründete auf der deutschen Ingenieurskunst, den billigen russischen Rohstoffen, China als Absatzmarkt und den USA als Schutzmacht. So musste man nicht in die eigene Sicherheit investieren und erschlich sich einen Wettbewerbsvorteil. Diese Garanten, auf denen unser Wohlstand fußte, sind nun nach und nach weggebrochen oder sind akut bedroht. Um nicht komplett wegzubrechen, müssen Investitionen her! Aber da hat dann ja noch ein Finanzminister mit dem Wirtschaftsverständnis einer schwäbischen Hausfrau etwas mitzusprechen und verweist auf die Schuldenbremse. Übrigens derselbe Finanzminister, der auf die fehlende Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft verweist und dass gar eine Abwanderung von Fachkräften in z.B. die USA drohe? Was machen diese Länder denn anders, Herr Lindner?
Schuldenquote zum BIP (2022):
Deutschland 71,2 Prozent
Frankreich 96,7 Prozent
USA 125,57 Prozent
Japan 257 Prozent
Investieren sie vielleicht in Krisenzeiten?
Ich hoffe, dass die FDP entsprechend vom Wähler abgestraft wird. Sollten sie an der 5 Prozent Hürde scheitern, haben sie alle Möglichkeiten, sich personell und inhaltlich neu zu sammeln, um vielleicht zukünftig wieder staatstragende Politik mit ihrer Beteiligung zu ermöglichen.
Lindner nicht früher geschmissen zu haben, muss sich der Kanzler vorwerfen lassen.
Die Zeiten haben sich geändert. Man lebte nun Jahrezehnte lang gut. Dies gründete auf der deutschen Ingenieurskunst, den billigen russischen Rohstoffen, China als Absatzmarkt und den USA als Schutzmacht. So musste man nicht in die eigene Sicherheit investieren und erschlich sich einen Wettbewerbsvorteil. Diese Garanten, auf denen unser Wohlstand fußte, sind nun nach und nach weggebrochen oder sind akut bedroht. Um nicht komplett wegzubrechen, müssen Investitionen her! Aber da hat dann ja noch ein Finanzminister mit dem Wirtschaftsverständnis einer schwäbischen Hausfrau etwas mitzusprechen und verweist auf die Schuldenbremse. Übrigens derselbe Finanzminister, der auf die fehlende Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft verweist und dass gar eine Abwanderung von Fachkräften in z.B. die USA drohe? Was machen diese Länder denn anders, Herr Lindner?
Schuldenquote zum BIP (2022):
Deutschland 71,2 Prozent
Frankreich 96,7 Prozent
USA 125,57 Prozent
Japan 257 Prozent
Investieren sie vielleicht in Krisenzeiten?
Ich hoffe, dass die FDP entsprechend vom Wähler abgestraft wird. Sollten sie an der 5 Prozent Hürde scheitern, haben sie alle Möglichkeiten, sich personell und inhaltlich neu zu sammeln, um vielleicht zukünftig wieder staatstragende Politik mit ihrer Beteiligung zu ermöglichen.
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Leser X
07.11.2024, 18.07 Uhr
"Politische Insolvenzverschleppung"
So zitiere ich Sarah Wagenknecht. Bis zum bitteren Ende bleibt sich der Kanzler treu. Zaudern, zögern, abwarten, aufschieben, aussitzen.
In knapp einem Viertel Jahr will er den Bundestag dann spontan fragen, ob er ihm noch vertraut. Und da danach eine weitere Frist zu wahren ist, bedeutet das: Neuwahlen in frühestens vier Monaten. Solange geht das Siechtum im Land weiter.
Und was danach droht, scheint mir persönlich auch nicht gerade verheißungsvoll. In einem Nachrichtensender hörte ich heute irgendwas von einem "Trump aus dem Sauerland"... na dann, gute Nacht...
In knapp einem Viertel Jahr will er den Bundestag dann spontan fragen, ob er ihm noch vertraut. Und da danach eine weitere Frist zu wahren ist, bedeutet das: Neuwahlen in frühestens vier Monaten. Solange geht das Siechtum im Land weiter.
Und was danach droht, scheint mir persönlich auch nicht gerade verheißungsvoll. In einem Nachrichtensender hörte ich heute irgendwas von einem "Trump aus dem Sauerland"... na dann, gute Nacht...
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diskobolos
07.11.2024, 19.29 Uhr
Sehr gute Zusammenfassung der Situation, Ossiflüsterer
Ist doch eigentlich gar nicht so schwer zu verstehen
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Kobold2
07.11.2024, 20.04 Uhr
Wie kann man
Herrn Lindner so huldigen und gleichzeitig fordern, das die Schuldenbremse abgeschafft gehört, wo doch das Festhalten Lindners einer der Knackpunkte war. Wie kann man fordern, das die Regierung in die Preispolitik des Marktes in einer freien Marktwirtschaft eingreift? Zum Klimaschutz hinten anstellen schreibe ich nichts mehr, das erreicht solche Menschen eh nicht mehr. Aber Deutschland hat hier auch internationale Verpflichtungem zu erfüllen und sieht dabei nicht mal gut aus.
Die Bürokratie hat sich nicht die Ampel allein so aufgebläht, aber in Teilen auch vereinfacht.
Wer Menschen auf Grund ihrer Herkunft paus hal abstraft, hat nicht mal Art. 1 des Grundgesetz verstanden. Da wunderts auch nicht, das man für all seine Unzufriedenheit nur die Ampel und die Migranten als " Antwort " hat und die Lösung in Parteien " findet" die angeblich einfache Lösungen haben.
Die Bürokratie hat sich nicht die Ampel allein so aufgebläht, aber in Teilen auch vereinfacht.
Wer Menschen auf Grund ihrer Herkunft paus hal abstraft, hat nicht mal Art. 1 des Grundgesetz verstanden. Da wunderts auch nicht, das man für all seine Unzufriedenheit nur die Ampel und die Migranten als " Antwort " hat und die Lösung in Parteien " findet" die angeblich einfache Lösungen haben.
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HisMastersVoise
07.11.2024, 20.47 Uhr
Auf ein Neues !
Die CDU hinterlässt ein Erbe mit unkontrollierter Zuwanderung, einer kaputtgesparten Wirtschaft und Infrastruktur, einem gestörten Verhältnis zu Vertragspartnern, einer nicht beendeten Coronaproblematik, die Klimaerwärmung ,wachsenden Kreditzinsen und einer wachsenden Inflation und Andy Scheuer. Und nun soll die Ampel, welche drei Jahre lang die Müll ihrer Vorgänger wegräumen durfte an allem schuld sein. Die Lösung soll genau die Partei sein, welche uns das alles eingebrockt hat ? Ich versteh die Welt nicht mehr. Ein Lindner, der anstatt nach Möglichkeiten für den wirtschaftlichen Fortschritt zu suchen, seine Klientelpolitik so gnadenlos durchgezogen hat, dass er sogar eigene Parteigenossen zum Austritt aus der FDP animiert hat, sollte für sein Versagen verantwortlich gemacht werden. PS.. Er steht natürlich für eine neue Regierung als Wirtschaftsminister zu Verfügung. Damals hat die FDP Helmut Schmidt über die Klinge springen lassen und heute ist es Olaf Scholz. Vielleicht wird der Wähler sich nun dieser politischen Farbe ein für alle mal entledigen. Denn CDU baut den Mist ... die SPD muss es dann richten wie damals Schmidt oder Schröder und wird abgestraft... und die CDU macht weiter Mist. Das sollte so bald wie möglich aufhören. Doch nun ist es Scholz, der schuld ist. Und wenn dann noch bei einer neuen CDU-Regierung neben dem Black-Rocker Merz die Herren Spahn, Guttenberg und Scheuer wieder auftauchen, dann haben wir so richtig was gekonnt !!! Dann ist der Bock wirklich der Gärtner !
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Fönix
07.11.2024, 21.45 Uhr
Bei den hoffentlich bald stattfindenden Neuwahlen kommen
für mich nur Parteien in Frage, die eine drastische Reduzierung der Verwaltungskosten in Deutschland in ihrem Programm verankern. Grundlage dafür sind geradlinig formulierte Gesetzestexte in allen Bereichen vom Baurecht über Steuerrecht bis zum Umweltrecht, die ohne Interpretationsspielräume einfach nur umgesetzt und nicht in nahezu jedem Einzelfall hoch und 'runter dekliniert werden (müssen).
In dem Zusammenhang erinnere ich mich an einen Beitrag in einem seriösen Magazin (Welt, Spiegel, focus o.ä.), den ich vor einigen Wochen gelesen habe. Danach wurden in Deutschland in den Verwaltungen seit 2010 2 Millionen neue Stellen (!!) geschaffen, die uns Steuerzahler bisher 600 Mrd. € (!!!) gekostet haben. Allein mit dieser gewaltigen Summe wären die meisten aktuellen Haushaltsprobleme obsolet. Um so mehr, wenn der ungebremste Geldfluss an NGO'S beendet wird.
Der zweite Gradmesser ist für mich eine grundlegende Reform der Sozialsysteme. Erste Prämisse muss sein, dass alle Bürger unabhängig von der Art und Weise, wie sie ihren Lebensunterhalt bestreiten, in EINE von der öffentlichen Hand geführten Sozialversicherung für Gesundheit, Pflege und Rente einzahlen. Wer kann und möchte darf dann gerne über private Versicherer zusätzliche Leistungen ordern, die aber nur Bereiche betreffen, die deutlich über das Leistungsprofil des die Bürger auskömmlich bedienenden Grundversicherungssystems hinausgehen. Die Arbeit eines solchen, sauber strukturierten Systems lässt sich problemlos effektiv organisieren. Für die Arbeit von zum Beispiel deutlich über 100 Krankenkassen ist das schlichtweg unmöglich!
Der einzige Weg, unsere aktuellen Miseren zu beenden, besteht darin, die Zahl der Arbeitsplätze ohne direkte Wertschöpfung mindestens zu halbieren und das schon in der kommenden Legislaturperiode. Nur mit einer massiven Steigerung der Wertschöpfung im eigenen Land wird Deutschland in der Lage sein, im internationalen Wettstreit zu bestehen.
Nur einer Partei, die sich diesen für den politisch geführten Verwaltungsklüngel schmerzhaften und unpopulären Weg auf die Fahnen schreibt und gleichzeitig kompromisslos für Ordnung und Sicherheit sorgt, werde ich bei den kommenden Wahlen mein Vertrauen aussprechen!
In dem Zusammenhang erinnere ich mich an einen Beitrag in einem seriösen Magazin (Welt, Spiegel, focus o.ä.), den ich vor einigen Wochen gelesen habe. Danach wurden in Deutschland in den Verwaltungen seit 2010 2 Millionen neue Stellen (!!) geschaffen, die uns Steuerzahler bisher 600 Mrd. € (!!!) gekostet haben. Allein mit dieser gewaltigen Summe wären die meisten aktuellen Haushaltsprobleme obsolet. Um so mehr, wenn der ungebremste Geldfluss an NGO'S beendet wird.
Der zweite Gradmesser ist für mich eine grundlegende Reform der Sozialsysteme. Erste Prämisse muss sein, dass alle Bürger unabhängig von der Art und Weise, wie sie ihren Lebensunterhalt bestreiten, in EINE von der öffentlichen Hand geführten Sozialversicherung für Gesundheit, Pflege und Rente einzahlen. Wer kann und möchte darf dann gerne über private Versicherer zusätzliche Leistungen ordern, die aber nur Bereiche betreffen, die deutlich über das Leistungsprofil des die Bürger auskömmlich bedienenden Grundversicherungssystems hinausgehen. Die Arbeit eines solchen, sauber strukturierten Systems lässt sich problemlos effektiv organisieren. Für die Arbeit von zum Beispiel deutlich über 100 Krankenkassen ist das schlichtweg unmöglich!
Der einzige Weg, unsere aktuellen Miseren zu beenden, besteht darin, die Zahl der Arbeitsplätze ohne direkte Wertschöpfung mindestens zu halbieren und das schon in der kommenden Legislaturperiode. Nur mit einer massiven Steigerung der Wertschöpfung im eigenen Land wird Deutschland in der Lage sein, im internationalen Wettstreit zu bestehen.
Nur einer Partei, die sich diesen für den politisch geführten Verwaltungsklüngel schmerzhaften und unpopulären Weg auf die Fahnen schreibt und gleichzeitig kompromisslos für Ordnung und Sicherheit sorgt, werde ich bei den kommenden Wahlen mein Vertrauen aussprechen!
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warumauchimmer
07.11.2024, 23.54 Uhr
Das ist das Problem...
... mit der berühmten Quelle "Hab ich im Internet gelesen". Meist ist nicht viel dran.
Laut Statista gab es 2023 ca. 5,3 Mio Beschäftige im ÖD. 2010 waren es ca. 4,6 Mio Beschäftigte. 1991 waren es 6,7 Mio Beschäftigte, allerdings noch mit Bundespost und -bahn (ca. 1,2 Mio in Summe).
Bei den Beschäftigen auf Bundesebene und bei den Sozialversicherungen sind die Zahlen seit 2010 stabil. Wachstum gab es vorallem auf Länder- und Kommunaler Ebene.
Von den 5,3 Mio arbeiten über 1 Mio im Bildungsbereich. Gehören die eigentlich zu den Stellen ohne Wertschöpfung, die halbiert werden sollen?
Laut Statista gab es 2023 ca. 5,3 Mio Beschäftige im ÖD. 2010 waren es ca. 4,6 Mio Beschäftigte. 1991 waren es 6,7 Mio Beschäftigte, allerdings noch mit Bundespost und -bahn (ca. 1,2 Mio in Summe).
Bei den Beschäftigen auf Bundesebene und bei den Sozialversicherungen sind die Zahlen seit 2010 stabil. Wachstum gab es vorallem auf Länder- und Kommunaler Ebene.
Von den 5,3 Mio arbeiten über 1 Mio im Bildungsbereich. Gehören die eigentlich zu den Stellen ohne Wertschöpfung, die halbiert werden sollen?
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diskobolos
08.11.2024, 10.21 Uhr
Gut möglich, nein fast sicher, Fönix, . . .
ist, dass Sie dann bei der nächsten Wahl zuhause bleiben können. Sie werden nämlich keine Partei finden, die Ihren Wünschen entspricht.
Bürokratieabbau lässt sich leichter fordern als umsetzen. Bisher ist noch jeder daran gescheitert. Die bestehenden Regeln wurden doch nicht aus Jux und Dollerei aufgestellt. Streicht man sie, wird das Leben zwar einfacher, aber vielleicht auch gefährlicher oder ungerechter. Beispiele: Abschaffung der KFZ-HU und Pendlerpauschale Vereinfachung von Baugenehmigungen, das Aufstellen von Grenzwerten für Abgase und Abwässer . . .
Eine Reform der Sozialversicherungen ist ein ganz dickes Brett: Schon an der der GRV und der Pflege-V kann man sich schnell die Zähne ausbeißen. So viel Geld, wie man dafür bräuchte, wird in den nächsten Jahren nicht da sein. Die GKV als Pflichtversicherung für alle wäre eine gute Idee. Aber welche Abgeordneten wollen Sie davon überzeugen? Die sind doch meistens privat krankenversichert . . .
Bürokratieabbau lässt sich leichter fordern als umsetzen. Bisher ist noch jeder daran gescheitert. Die bestehenden Regeln wurden doch nicht aus Jux und Dollerei aufgestellt. Streicht man sie, wird das Leben zwar einfacher, aber vielleicht auch gefährlicher oder ungerechter. Beispiele: Abschaffung der KFZ-HU und Pendlerpauschale Vereinfachung von Baugenehmigungen, das Aufstellen von Grenzwerten für Abgase und Abwässer . . .
Eine Reform der Sozialversicherungen ist ein ganz dickes Brett: Schon an der der GRV und der Pflege-V kann man sich schnell die Zähne ausbeißen. So viel Geld, wie man dafür bräuchte, wird in den nächsten Jahren nicht da sein. Die GKV als Pflichtversicherung für alle wäre eine gute Idee. Aber welche Abgeordneten wollen Sie davon überzeugen? Die sind doch meistens privat krankenversichert . . .
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Kobold2
08.11.2024, 12.48 Uhr
Beim Träumen von
der einen einzigen SV in Deutschland als Wunderlösung, kann man folgende Stimmen und Kommentare schon erwarten.
nötige Beitragserhöhungen.. Willkür, Bevormundung, ausnutzen der Monopolsellung, kein Wettbewerb, die machen eh was sie wollen, bürgerfeindlich....
Leistungkürzungen oder Anpassungen..... Warum hier und nicht da! Die sollten lieber dort.... Rest, siehe oben. Dazu noch die üblichen Bemerkungen über schicke Verwaltungsgebäude, Büroeinrichtungen, Dienstwagen, Arbeitszeiten usw.
Träume von einfachen Lösungen werden bei manchen wohl nie aussterben. Wenn jemand einen gefunden hat, dann bitte berichten.
nötige Beitragserhöhungen.. Willkür, Bevormundung, ausnutzen der Monopolsellung, kein Wettbewerb, die machen eh was sie wollen, bürgerfeindlich....
Leistungkürzungen oder Anpassungen..... Warum hier und nicht da! Die sollten lieber dort.... Rest, siehe oben. Dazu noch die üblichen Bemerkungen über schicke Verwaltungsgebäude, Büroeinrichtungen, Dienstwagen, Arbeitszeiten usw.
Träume von einfachen Lösungen werden bei manchen wohl nie aussterben. Wenn jemand einen gefunden hat, dann bitte berichten.
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tannhäuser
08.11.2024, 14.16 Uhr
Dass ich mal...
...dem antiken Diskuswerfer zustimmen muss, nehme ich Ihnen persönlich übel, Feuervogel!
Die Wahl ist kein Wunschkonzert mit Versprechenserfüllungsgarantie und es hat nicht lange gedauert, bis das Alternative Einfrauen-Plus-Frustrierter-Ex-Soziabtrüngling-Ehemann-BSW sich genauso entzauberte wie die selbsternannte Werteunion.
Die sogenannte banachteiligte Unterschicht in den USA ist wählen gegangen. Mich persönlich kotzen wirklich Nachbarn (Hauptsächlich Rentner) an, die herumwettern und dann im jedem Wahljahr neue Ausreden parat haben, nicht mal briefzuwählen.
Die Wahl ist kein Wunschkonzert mit Versprechenserfüllungsgarantie und es hat nicht lange gedauert, bis das Alternative Einfrauen-Plus-Frustrierter-Ex-Soziabtrüngling-Ehemann-BSW sich genauso entzauberte wie die selbsternannte Werteunion.
Die sogenannte banachteiligte Unterschicht in den USA ist wählen gegangen. Mich persönlich kotzen wirklich Nachbarn (Hauptsächlich Rentner) an, die herumwettern und dann im jedem Wahljahr neue Ausreden parat haben, nicht mal briefzuwählen.
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Fönix
12.11.2024, 12.23 Uhr
Noch ein paar Hinweise …
... weil ich die eine oder andere Aussage bzw. Unterstellung einiger Mitkommentatoren in diesem für unser Land so eminent wichtigen Wahlkampf (nichts anderes passiert ja hier) nicht so stehen lassen möchte:
Zitat warumauchimmer:
... mit der berühmten Quelle "Hab ich im Internet gelesen". Meist ist nicht viel dran
Da liegen Sie leider heftig daneben. Meine Quellen habe ich (ganz ähnlich wie der Grobschmied, die Übereinstimmungen in manchen Punkten sind wirklich erstaunlich und trotzdem rein zufällig!) sorgfältig recherchiert und in der Regel auch dokumentiert. Wenn sie möchten (ein kurzer Hinweis genügt!) und ich mal viel Zeit habe, suche ich Ihnen den Artikel gerne heraus und zitiere ihn hier nochmal ausführlicher!
Zitat warumauchimmer:
Laut Statista gab es 2023 ca. 5,3 Mio Beschäftige im ÖD. 2010 waren es …
Die Zahlen von STATISTA, iw und anderen sind mir bekannt. Das Problem ist, dass Sie hier Äpfel mit Birnen vergleichen. Ich habe entsprechend dem genannten Beitrag von neu geschaffenen Stellen gesprochen, nicht von der Zahl der Beschäftigten. Was Sie hier darstellen ist der Versuch, die Anzahl der neu zugelassenen Kfz mit der Anzahl der aktiv am Verkehr teilnehmenden Fahrzeuge gleichzusetzen. Das funktioniert nicht und das gilt natürlich auch für die in diesem Zusammenhang genannten Kosten. Ich denke da z.B. an die vergleichsweise üppigen Beamtenpensionen. Ich habe keinen Grund, die in dem betreffenden Beitrag eines seriösen Magazins genannten Zahlen anzuzweifeln. …
Zitat diskobolos:
Eine Reform der Sozialversicherungen ist ein ganz dickes Brett: ... So viel Geld, wie man dafür bräuchte, wird in den nächsten Jahren nicht da sein.
Wiese sollte nach einer gut gemachten Reform das Geld knapper sein als heute, wenn sich dadurch der Verwaltungsaufwand in Größenordnungen reduziert? Die Zahl der Anspruchsberechtigten ändert sich ja nicht grundlegend. Heißt im Umkehrschluss doch, dass das System schon heute nicht mehr funktioniert!
Zitat diskobolos:
Aber welche Abgeordneten wollen Sie davon überzeugen? Die sind doch meistens privat krankenversichert...
Nicht Ihr Ernst, was haben Sie für ein Bild von unseren Volkstretern...
Zitat Kobold2 …
Naja, Sie waren schon besser...
Zitat warumauchimmer:
... mit der berühmten Quelle "Hab ich im Internet gelesen". Meist ist nicht viel dran
Da liegen Sie leider heftig daneben. Meine Quellen habe ich (ganz ähnlich wie der Grobschmied, die Übereinstimmungen in manchen Punkten sind wirklich erstaunlich und trotzdem rein zufällig!) sorgfältig recherchiert und in der Regel auch dokumentiert. Wenn sie möchten (ein kurzer Hinweis genügt!) und ich mal viel Zeit habe, suche ich Ihnen den Artikel gerne heraus und zitiere ihn hier nochmal ausführlicher!
Zitat warumauchimmer:
Laut Statista gab es 2023 ca. 5,3 Mio Beschäftige im ÖD. 2010 waren es …
Die Zahlen von STATISTA, iw und anderen sind mir bekannt. Das Problem ist, dass Sie hier Äpfel mit Birnen vergleichen. Ich habe entsprechend dem genannten Beitrag von neu geschaffenen Stellen gesprochen, nicht von der Zahl der Beschäftigten. Was Sie hier darstellen ist der Versuch, die Anzahl der neu zugelassenen Kfz mit der Anzahl der aktiv am Verkehr teilnehmenden Fahrzeuge gleichzusetzen. Das funktioniert nicht und das gilt natürlich auch für die in diesem Zusammenhang genannten Kosten. Ich denke da z.B. an die vergleichsweise üppigen Beamtenpensionen. Ich habe keinen Grund, die in dem betreffenden Beitrag eines seriösen Magazins genannten Zahlen anzuzweifeln. …
Zitat diskobolos:
Eine Reform der Sozialversicherungen ist ein ganz dickes Brett: ... So viel Geld, wie man dafür bräuchte, wird in den nächsten Jahren nicht da sein.
Wiese sollte nach einer gut gemachten Reform das Geld knapper sein als heute, wenn sich dadurch der Verwaltungsaufwand in Größenordnungen reduziert? Die Zahl der Anspruchsberechtigten ändert sich ja nicht grundlegend. Heißt im Umkehrschluss doch, dass das System schon heute nicht mehr funktioniert!
Zitat diskobolos:
Aber welche Abgeordneten wollen Sie davon überzeugen? Die sind doch meistens privat krankenversichert...
Nicht Ihr Ernst, was haben Sie für ein Bild von unseren Volkstretern...
Zitat Kobold2 …
Naja, Sie waren schon besser...
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Fönix
12.11.2024, 12.26 Uhr
Und auch hier die Fortsetzung:
Zitat warumauchimmer:
Von den 5,3 Mio arbeiten über 1 Mio im Bildungsbereich. Gehören die eigentlich zu den Stellen ohne Wertschöpfung, die halbiert werden sollen?
Geschrieben hatte ich:
Der einzige Weg, unsere aktuellen Miseren zu beenden, besteht darin, die Zahl der Arbeitsplätze ohne direkte Wertschöpfung mindestens zu halbieren und das schon in der kommenden Legislaturperiode.
Und das meint natürlich nicht nur die Mitarbeiter im ÖD, sondern vor allem auch bei den vielen NGO’s, Fördermittelverteilern (andere nennen sie auch Projektträger), Trägern von Wohlfahrtsverbänden (man sehe nur die Skandale bei der AWO Thüringen oder aktuell bei der VS Saale-Kyffhäuser!), Gefälligkeitsgutachtenschreibern usw. usf., die alle bestens bezahlt vom hart erarbeiteten Geld der Bürger und Unternehmen überdurchschnittlich gut durchs Leben kommen. Gerade die ganze Fördermittelmaschinerie ist nach meiner Wahrnehmung immer mehr zu einem Machtinstrument der politischen Führungen verkommen. Nur wer sich wohlgefällig verhält und/oder ein politisch vermarktungsfähiges Projektziel verfolgt, hat auch gute Chancen Fördermittel zu bekommen. Gerade auf der kommunalen Ebene ist das ein Riesenproblem. Ohne Fördermittel geht garnichts, oft genug reicht es kaum für die Eigenanteile. Kommunale Selbstverwaltung geht anders …
Zitat diskobolos:
Bürokratieabbau lässt sich leichter fordern als umsetzen. … Die bestehenden Regeln wurden doch nicht aus Jux und Dollerei aufgestellt. ... Beispiele: …
Bürokratieabbau bedeutet nicht zwangsläufig, Regeln abzuschaffen. Schon deshalb ist ihre Argumentation (incl. Beispiele) für die Tonne. Sinnvoll gestalten reicht schon, egal in welchem Rechtsbereich. Ein Beispiel meinerseits:
Gestern habe ich mit einem (lebens-) erfahrenen Landwirtwirt gesprochen. Er hat aktuell Ärger mit dem Bauamt, weil er für sein Heu und Stroh vor vielen Jahren einen Unterstand gebaut hat, übrigens in persönlicher Absprache mit einem hochrangigen Mitarbeiter im LW-Amt. Jetzt soll er in einem aufwändigen Verfahren anhand vieler verschiedener Prüfkriterien nachweisen, dass er nicht nur Landwirt, sondern ein sogenannter qualifizierter Landwirt ist. Sonst muss abgerissen werden!
Noch Fragen???
Von den 5,3 Mio arbeiten über 1 Mio im Bildungsbereich. Gehören die eigentlich zu den Stellen ohne Wertschöpfung, die halbiert werden sollen?
Geschrieben hatte ich:
Der einzige Weg, unsere aktuellen Miseren zu beenden, besteht darin, die Zahl der Arbeitsplätze ohne direkte Wertschöpfung mindestens zu halbieren und das schon in der kommenden Legislaturperiode.
Und das meint natürlich nicht nur die Mitarbeiter im ÖD, sondern vor allem auch bei den vielen NGO’s, Fördermittelverteilern (andere nennen sie auch Projektträger), Trägern von Wohlfahrtsverbänden (man sehe nur die Skandale bei der AWO Thüringen oder aktuell bei der VS Saale-Kyffhäuser!), Gefälligkeitsgutachtenschreibern usw. usf., die alle bestens bezahlt vom hart erarbeiteten Geld der Bürger und Unternehmen überdurchschnittlich gut durchs Leben kommen. Gerade die ganze Fördermittelmaschinerie ist nach meiner Wahrnehmung immer mehr zu einem Machtinstrument der politischen Führungen verkommen. Nur wer sich wohlgefällig verhält und/oder ein politisch vermarktungsfähiges Projektziel verfolgt, hat auch gute Chancen Fördermittel zu bekommen. Gerade auf der kommunalen Ebene ist das ein Riesenproblem. Ohne Fördermittel geht garnichts, oft genug reicht es kaum für die Eigenanteile. Kommunale Selbstverwaltung geht anders …
Zitat diskobolos:
Bürokratieabbau lässt sich leichter fordern als umsetzen. … Die bestehenden Regeln wurden doch nicht aus Jux und Dollerei aufgestellt. ... Beispiele: …
Bürokratieabbau bedeutet nicht zwangsläufig, Regeln abzuschaffen. Schon deshalb ist ihre Argumentation (incl. Beispiele) für die Tonne. Sinnvoll gestalten reicht schon, egal in welchem Rechtsbereich. Ein Beispiel meinerseits:
Gestern habe ich mit einem (lebens-) erfahrenen Landwirtwirt gesprochen. Er hat aktuell Ärger mit dem Bauamt, weil er für sein Heu und Stroh vor vielen Jahren einen Unterstand gebaut hat, übrigens in persönlicher Absprache mit einem hochrangigen Mitarbeiter im LW-Amt. Jetzt soll er in einem aufwändigen Verfahren anhand vieler verschiedener Prüfkriterien nachweisen, dass er nicht nur Landwirt, sondern ein sogenannter qualifizierter Landwirt ist. Sonst muss abgerissen werden!
Noch Fragen???
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warumauchimmer
12.11.2024, 17.03 Uhr
Ich bitte darum...
"Wenn sie möchten (ein kurzer Hinweis genügt!) und ich mal viel Zeit habe, suche ich Ihnen den Artikel gerne heraus und zitiere ihn hier nochmal ausführlicher!"
Ich bitte darum.
Mir kommt es ziemlich hanebüchen vor, das Ganze rein auf die Zahl der neugeschaffenen Stellen zu reduzieren und daraus abzuleiten, dass diese Kosten mal eben gegen irgendwelche Haushaltlücken gegengerechnet werden könnten.
Das würde ja bedeuten, dass diese Stellen keinerlei nennenswerten Mehrwert schaffen bzw. Zweck erfüllen.
Aber ich bin mehr als zuversichtlich das der von Ihnne bereitgestellte Artikel diese Fakten untermauert.
Da die "600 Mrd. € (!!!)" anfallenden Kosten für diese neuen Stellen, ja die meisten unserer aktuellen Haushaltsprobleme gelöst wären... Meinen Sie eigentlich deen Bundeshaushalt(siehe Kontext des Artikels)?
Ich hoffe dieser Artikel gibt dann auch wieder, dass diese Stelle alle keinerlei Nutzen und Zweck gehabt haben, denn ansonsten wäre das ja eine ziemliche Milchmädchenrechnung...
"Und das meint natürlich nicht nur die Mitarbeiter im ÖD, sondern vor allem auch bei den vielen NGO’s, Fördermittelverteilern [...] Gefälligkeitsgutachtenschreibern usw. usf., die alle bestens bezahlt vom hart erarbeiteten Geld der Bürger und Unternehmen überdurchschnittlich gut durchs Leben kommen."
Also soll Ihre Wunschpartei bis in die Privatwirtschaft hinein bestimmen, welcher Arbeitsplatz als "nützlich" gilt? Diese Partei scheint im freiheitlichen Denken tief verwurzelt zu sein.
Ich hoffe Ihre Wunschpartei stimmt sich jedesmal persönlich mit Ihnen ab, wenn es um den Abbau eines dieser unnützen Arbeitsplätze geht. Die Liste der Kriterien scheint ja beliebig ausweitbar zu sein.
"Gerade auf der kommunalen Ebene ist das ein Riesenproblem. Ohne Fördermittel geht garnichts, oft genug reicht es kaum für die Eigenanteile. Kommunale Selbstverwaltung geht anders"
Man erkennt eindeutig, das wir uns noch auf Ebene einer Bundestagswahl bewegen...
Ich bitte darum.
Mir kommt es ziemlich hanebüchen vor, das Ganze rein auf die Zahl der neugeschaffenen Stellen zu reduzieren und daraus abzuleiten, dass diese Kosten mal eben gegen irgendwelche Haushaltlücken gegengerechnet werden könnten.
Das würde ja bedeuten, dass diese Stellen keinerlei nennenswerten Mehrwert schaffen bzw. Zweck erfüllen.
Aber ich bin mehr als zuversichtlich das der von Ihnne bereitgestellte Artikel diese Fakten untermauert.
Da die "600 Mrd. € (!!!)" anfallenden Kosten für diese neuen Stellen, ja die meisten unserer aktuellen Haushaltsprobleme gelöst wären... Meinen Sie eigentlich deen Bundeshaushalt(siehe Kontext des Artikels)?
Ich hoffe dieser Artikel gibt dann auch wieder, dass diese Stelle alle keinerlei Nutzen und Zweck gehabt haben, denn ansonsten wäre das ja eine ziemliche Milchmädchenrechnung...
"Und das meint natürlich nicht nur die Mitarbeiter im ÖD, sondern vor allem auch bei den vielen NGO’s, Fördermittelverteilern [...] Gefälligkeitsgutachtenschreibern usw. usf., die alle bestens bezahlt vom hart erarbeiteten Geld der Bürger und Unternehmen überdurchschnittlich gut durchs Leben kommen."
Also soll Ihre Wunschpartei bis in die Privatwirtschaft hinein bestimmen, welcher Arbeitsplatz als "nützlich" gilt? Diese Partei scheint im freiheitlichen Denken tief verwurzelt zu sein.
Ich hoffe Ihre Wunschpartei stimmt sich jedesmal persönlich mit Ihnen ab, wenn es um den Abbau eines dieser unnützen Arbeitsplätze geht. Die Liste der Kriterien scheint ja beliebig ausweitbar zu sein.
"Gerade auf der kommunalen Ebene ist das ein Riesenproblem. Ohne Fördermittel geht garnichts, oft genug reicht es kaum für die Eigenanteile. Kommunale Selbstverwaltung geht anders"
Man erkennt eindeutig, das wir uns noch auf Ebene einer Bundestagswahl bewegen...
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diskobolos
12.11.2024, 17.58 Uhr
"Noch Fragen?"
Gern Fönix!
Was soll denn das sein, ein qualifizierter Landwirt ich habe weder eine Definition dieses Begriffes, noch ein Gesetz gefunden, das darauf Bezug nimmt. Oder meinten Sie mit Bürokratieabbau, dass ein Bauer ohne Genehmigung bauen können soll, was immer er will? Das ist doch nicht Ihr Ernst . . .
Was soll denn das sein, ein qualifizierter Landwirt ich habe weder eine Definition dieses Begriffes, noch ein Gesetz gefunden, das darauf Bezug nimmt. Oder meinten Sie mit Bürokratieabbau, dass ein Bauer ohne Genehmigung bauen können soll, was immer er will? Das ist doch nicht Ihr Ernst . . .
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Fönix
12.11.2024, 22.57 Uhr
@diskobolos:
Abgesehen von einer Unsauberkeit bei den im besagten Gespräch verwendeten Begrifflichkeiten (im Behördensprech korrekt ist offensichtlich" privilegierter Landwirt") ist die Auflösung doch ziemlich einfach. Sie können sogar "Baurecht qualifizierter Landwirt" in Ihre Suchmaschine eingeben und erhalten sofort eine Vielzahl von Beiträgen, in denen Sie sich in diesen Themenbereich einlesen können. Deshalb verzichte ich an dieser Stelle auf detaillierte Ausführungen dazu.
Es verwundert mich aber schon sehr, dass Sie nach eigener Aussage bei ihrer Recherche so gar nicht fündig geworden sind...
Für mich geht es auch in diesem Zusammenhang eher um die Sache, auch in diesem Fall also um überbordende Bürokratie, die dringend eingedämmt werden muss. Kann ich noch nachvollziehen, dass für geplante Neubauten für spezielle Nutzungen im Außenbereich konkrete Regeln rechtssicher vorgegeben und umgesetzt werden, so fehlt mir jegliches Verständnis, wenn seit vielen Jahren stehende mehr oder weniger offene Unterstände (im konkreten Fall geht es um 100 Quadratmeter bei einer bewirtschafteten Fläche von mehr als 5 Hektar!) mit eindeutiger Nutzungszuordnung in für alle Beteiligten aufwändigen Verfahren geprüft und im Einzelfall sogar abgerissen werden müssen. Da fehlt mir jede Verhältnismäßigkeit. Sind dafür die gleichen Akteure verantwortlich, die es zulassen, dass lebens- und lebensraumzerstörende Windkraftanlagen in Wäldern gebaut werden dürfen???
Auf Ihre weiteren, zum Abschluss Ihres Kommentars formulierten Mutmaßungen und Unterstellungen gehe ich hier nicht weiter ein. Sie werden es verstehen, wenn Sie sich schlau gemacht haben...
Es verwundert mich aber schon sehr, dass Sie nach eigener Aussage bei ihrer Recherche so gar nicht fündig geworden sind...
Für mich geht es auch in diesem Zusammenhang eher um die Sache, auch in diesem Fall also um überbordende Bürokratie, die dringend eingedämmt werden muss. Kann ich noch nachvollziehen, dass für geplante Neubauten für spezielle Nutzungen im Außenbereich konkrete Regeln rechtssicher vorgegeben und umgesetzt werden, so fehlt mir jegliches Verständnis, wenn seit vielen Jahren stehende mehr oder weniger offene Unterstände (im konkreten Fall geht es um 100 Quadratmeter bei einer bewirtschafteten Fläche von mehr als 5 Hektar!) mit eindeutiger Nutzungszuordnung in für alle Beteiligten aufwändigen Verfahren geprüft und im Einzelfall sogar abgerissen werden müssen. Da fehlt mir jede Verhältnismäßigkeit. Sind dafür die gleichen Akteure verantwortlich, die es zulassen, dass lebens- und lebensraumzerstörende Windkraftanlagen in Wäldern gebaut werden dürfen???
Auf Ihre weiteren, zum Abschluss Ihres Kommentars formulierten Mutmaßungen und Unterstellungen gehe ich hier nicht weiter ein. Sie werden es verstehen, wenn Sie sich schlau gemacht haben...
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Anmerkung techn. Support:
Als Anwort ist es okay, aber die Diskussion hat nur sehr indirekt etwas mit dem Theama zu tun. Also …
Als Anwort ist es okay, aber die Diskussion hat nur sehr indirekt etwas mit dem Theama zu tun. Also …
Fönix
13.11.2024, 07.19 Uhr
@ warumauchimmer
Vielen Dank für Ihr Interesse an meinen Ausführungen. Gerne suche ich Ihnen den betreffenden Artikel heraus. Aber ich benötige dafür ein wenig Zeit (mein diesbezügliches "Archiv" ist im Augenblick noch eine ungeordnete Sammlung tausender Beiträge), bitte haben Sie Geduld. Ich denke, über die Feiertage lässt sich das machen.
Vorab kann ich aber schon mal ein paar offensichtliche Missverständnisse aufklären:
Zitate warumauchimmer:
"Mir kommt es ziemlich hanebüchen vor, das Ganze rein auf die Zahl der neugeschaffenen Stellen zu reduzieren
…
Aber ich bin mehr als zuversichtlich das der von Ihnne bereitgestellte Artikel diese Fakten untermauert."
…
Ich hoffe dieser Artikel gibt dann auch wieder, dass diese Stelle alle keinerlei Nutzen und Zweck gehabt haben…"
Genau so habe ich es nicht dargestellt. Mir geht es bei der dringend erforderlichen Verwaltungsstrukturreform darum, unnötig verkomplizierte Regelsysteme zu straffen und zu vereinfachen. Der damit verbundene Arbeitsaufwand sinkt dann automatisch…
Und solche abstrusen Mechanismen wie "Aktion Abendsonne" (zum Ende einer Regierungszeit für die Absicherung des eigenen politischen Gefolges zusätzliche Posten zu schaffen - allein in Thüringen geht es aktuell wohl um rund 600 Stellen!), das geht gar nicht und gehört sofort verboten!
Zitat warumauchimmer:
"Also soll Ihre Wunschpartei bis in die Privatwirtschaft hinein bestimmen, welcher Arbeitsplatz als "nützlich" gilt?"
Das ist (Entschuldigung!) Blödsinn hoch3. Es geht vielmehr darum, die Ausgaben, sprich die Aufträge für diesen Bereich (NGO's etc.) drastisch zu reduzieren. Mit vereinfachten Regelsystemen sollten die Fachressorts der Ministerien ihre Arbeit größtenteils selber realisieren können, entsprechende Fachkompetenz natürlich vorausgesetzt! Alles andere regelt dann der Markt…
Zitat warumauchimmer:
"Man erkennt eindeutig, das wir uns noch auf Ebene einer Bundestagswahl bewegen..."
Bitte sparen Sie sich Ihren Sarkasmus. Den Verteilungsschlüssel für die Einnahmen aus Steuern und Abgaben bestimmt allein der Bund. Landkreise und Kommunen sind auf die ihnen zugewiesenen Brosamen angewiesen. Bei immer mehr von Bund und Ländern übertragenen Lasten ist das ein weiterer Skandal!
mfG
Vorab kann ich aber schon mal ein paar offensichtliche Missverständnisse aufklären:
Zitate warumauchimmer:
"Mir kommt es ziemlich hanebüchen vor, das Ganze rein auf die Zahl der neugeschaffenen Stellen zu reduzieren
…
Aber ich bin mehr als zuversichtlich das der von Ihnne bereitgestellte Artikel diese Fakten untermauert."
…
Ich hoffe dieser Artikel gibt dann auch wieder, dass diese Stelle alle keinerlei Nutzen und Zweck gehabt haben…"
Genau so habe ich es nicht dargestellt. Mir geht es bei der dringend erforderlichen Verwaltungsstrukturreform darum, unnötig verkomplizierte Regelsysteme zu straffen und zu vereinfachen. Der damit verbundene Arbeitsaufwand sinkt dann automatisch…
Und solche abstrusen Mechanismen wie "Aktion Abendsonne" (zum Ende einer Regierungszeit für die Absicherung des eigenen politischen Gefolges zusätzliche Posten zu schaffen - allein in Thüringen geht es aktuell wohl um rund 600 Stellen!), das geht gar nicht und gehört sofort verboten!
Zitat warumauchimmer:
"Also soll Ihre Wunschpartei bis in die Privatwirtschaft hinein bestimmen, welcher Arbeitsplatz als "nützlich" gilt?"
Das ist (Entschuldigung!) Blödsinn hoch3. Es geht vielmehr darum, die Ausgaben, sprich die Aufträge für diesen Bereich (NGO's etc.) drastisch zu reduzieren. Mit vereinfachten Regelsystemen sollten die Fachressorts der Ministerien ihre Arbeit größtenteils selber realisieren können, entsprechende Fachkompetenz natürlich vorausgesetzt! Alles andere regelt dann der Markt…
Zitat warumauchimmer:
"Man erkennt eindeutig, das wir uns noch auf Ebene einer Bundestagswahl bewegen..."
Bitte sparen Sie sich Ihren Sarkasmus. Den Verteilungsschlüssel für die Einnahmen aus Steuern und Abgaben bestimmt allein der Bund. Landkreise und Kommunen sind auf die ihnen zugewiesenen Brosamen angewiesen. Bei immer mehr von Bund und Ländern übertragenen Lasten ist das ein weiterer Skandal!
mfG
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diskobolos
13.11.2024, 09.13 Uhr
Es war einfach IHR Fehler, Fönix,
Sie hatten "qualifizierter" Landwirt geschrieben, nach dem ich dann auch gesucht habe. Es geht aber um den "privilegierten", der im Baurecht eine Rolle spielt.
Ohne zu tief ins Detail zu gehen: In konkreten Fällen geht es darum, ob für bestimmte Bauvorhaben eine Genehmigung nötig ist. Eine Frage, die letztlich Gerichte klären müssen . Dort Regelungen zu streichen (Bürokratieabbau) führte vermutlich zu reichlich Wildwuchs.
Ohne zu tief ins Detail zu gehen: In konkreten Fällen geht es darum, ob für bestimmte Bauvorhaben eine Genehmigung nötig ist. Eine Frage, die letztlich Gerichte klären müssen . Dort Regelungen zu streichen (Bürokratieabbau) führte vermutlich zu reichlich Wildwuchs.
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