Der Landtag von Sachsen-Anhalt ist in seiner heutigen Sitzung dem Vorschlag des Finanzministers André Schröder gefolgt, die kommunale Finanzausstattung in diesem Jahr deutlich zu verbessern...


Mit den Stimmen aus allen Fraktionen erhalten die Kommunen im Land eine Soforthilfe von über 100 Mio. Euro, 80 Mio. Euro davon über den kommunalen Finanzausgleich und 21 Mio. Euro zum Ausgleich für Tarifsteigerungen im Bereich der Kinderbetreuung.

„Am 10. Oktober 2016 erhalten auch unsere Städte und Gemeinden sowie der Landkreis die zusätzliche Finanzhilfe. Für das kommende Jahr ist ein neues Finanzausgleichsgesetz für Sachsen-Anhalt geplant, um die Sparbemühungen der Städte und Gemeinden künftig besser zu würdigen. Einen Schlussstrich unter das Thema Konsolidierung wird es im Interesse der Steuer- und Gebührenzahler aber weder für die Kommunen noch für das Land geben können!“