Meine Meinung
Wie du mir, so ich dir?
Montag, 27. Oktober 2025, 08:29 Uhr
Der EU geht das Geld aus, aber Selenskyj fordert weitere Milliarden. Um Waffenkäufe, Rentenzahlungen und Beamtengehälter realisieren zu können, braucht Kiew Milliarden und das möglichst schnell, am besten gleich im Januar 2026. Dazu die Meinung von nnz-Kolumnist Achit Tölle...
Bundeskanzler Merz und viele seiner Kollegen wollen jetzt, dass in der EU eingefrorene Vermögen Russlands für die Ukraine nutzen und praktisch russisches Staatsvermögen enteignen. Die vor allem von Friedrich Merz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorangetriebenen Pläne sehen vor, in der EU festgesetztes Geld der russischen Zentralbank zu verwenden, um der Ukraine Darlehen in Höhe von bis zu 140 Milliarden Euro zu gewähren.
Allerdings ist das Vorhaben rechtlich fragwürdig. Sollte das Vorhaben schief gehen, müssten die Urheber mit bis zu 140 Milliarden Euro haften. Allerdings nicht die gesamte EU, sondern lediglich Belgien, da dort der größte Teil des Geldes liegt. Verständlicherweise fordert jetzt der belgische Premier Bart de Wever Solidarität ein. Für den Fall, dass das eingefrorene russische Geld unerwartet wieder freigegeben werden müsste, sollen alle EU-Staaten gemeinsame Garantien leisten.
Von einer Einigung auf eine Nutzung des eingefrorenen Vermögens ist die EU aber ein weites Stück entfernt. Die jetzige Erklärung ist nur ein erster Schritt in diese Richtung und nicht das erwartete starke Signal an Russland. Denn die Regierung Ungarns weigerte sich, das Vorhaben mitzutragen.
Merz sagte mit Blick auf Haftungsfragen und andere Bedenken von belgischer Seite, es gebe wirklich ernsthafte Themen, die man lösen müsse. Man habe aber verabredet, gemeinsam vorzugehen und einen Weg zu suchen, das russische Geld zu nutzen.
Nun gibt es in deutschen Unternehmerkreisen starke Vorbehalte gegen das Projekt. Denn sie haben wie kein anderes Land in Russland investiert. Laut dem Vorstandsvorsitzenden der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer, Matthias Schepp, haben sie deshalb bei der geplanten Nutzbarmachung russischer Zentralbankgelder für Waffenkäufe zugunsten der Ukraine am meisten zu verlieren. Es sei Vermögen von über 100 Milliarden Euro in Gefahr.
Denn möglicherweise könnte Russlands Präsident nachtragend reagieren und Gleiches mit Gleichem vergelten.
Achit Tölle
Autor: redBundeskanzler Merz und viele seiner Kollegen wollen jetzt, dass in der EU eingefrorene Vermögen Russlands für die Ukraine nutzen und praktisch russisches Staatsvermögen enteignen. Die vor allem von Friedrich Merz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorangetriebenen Pläne sehen vor, in der EU festgesetztes Geld der russischen Zentralbank zu verwenden, um der Ukraine Darlehen in Höhe von bis zu 140 Milliarden Euro zu gewähren.
Allerdings ist das Vorhaben rechtlich fragwürdig. Sollte das Vorhaben schief gehen, müssten die Urheber mit bis zu 140 Milliarden Euro haften. Allerdings nicht die gesamte EU, sondern lediglich Belgien, da dort der größte Teil des Geldes liegt. Verständlicherweise fordert jetzt der belgische Premier Bart de Wever Solidarität ein. Für den Fall, dass das eingefrorene russische Geld unerwartet wieder freigegeben werden müsste, sollen alle EU-Staaten gemeinsame Garantien leisten.
Von einer Einigung auf eine Nutzung des eingefrorenen Vermögens ist die EU aber ein weites Stück entfernt. Die jetzige Erklärung ist nur ein erster Schritt in diese Richtung und nicht das erwartete starke Signal an Russland. Denn die Regierung Ungarns weigerte sich, das Vorhaben mitzutragen.
Merz sagte mit Blick auf Haftungsfragen und andere Bedenken von belgischer Seite, es gebe wirklich ernsthafte Themen, die man lösen müsse. Man habe aber verabredet, gemeinsam vorzugehen und einen Weg zu suchen, das russische Geld zu nutzen.
Nun gibt es in deutschen Unternehmerkreisen starke Vorbehalte gegen das Projekt. Denn sie haben wie kein anderes Land in Russland investiert. Laut dem Vorstandsvorsitzenden der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer, Matthias Schepp, haben sie deshalb bei der geplanten Nutzbarmachung russischer Zentralbankgelder für Waffenkäufe zugunsten der Ukraine am meisten zu verlieren. Es sei Vermögen von über 100 Milliarden Euro in Gefahr.
Denn möglicherweise könnte Russlands Präsident nachtragend reagieren und Gleiches mit Gleichem vergelten.
Achit Tölle
