Rausschmiss von Stahlknecht
Das Zünglein an der Waage?
Freitag, 04. Dezember 2020, 20:45 Uhr
Die Debatte um die Erhöhung des Rundfunkbeitrages hat die Regierung in Magdeburg in eine handfeste Krise gestürzt. Ihr erstes Opfer ist Holger Stahlknecht, den Ministerpräsident Reiner Haseloff (beide CDU) heute als Innenminister entlassen hat. Was sind die Folgen?
Es werden mehrere Möglichkeiten diskutiert, bei denen ein Name immer wieder auftaucht: Jens Diederichs, Landtagsabgeordneter aus Mansfeld-Südharz (Freie Wähler).
Hintergrund der Entlassung Stahlknechts sind seine nicht mit dem Ministerpräsidenten abgestimmten Statements rund um das Thema Rundfunkstaatsvertrag. Dieser sieht vor, dass die Rundfunkgebühren deutschlandweit monatlich um 86 Cent steigen. Das Vorhaben platzt, wenn nicht alle 16 Länderparlamente der Bundesrepublik diesem Vertrag zustimmen. Bislang haben dies 15 getan bzw. angekündigt. Nur Sachsen-Anhalt weigert sich dies zu tun – aus gutem Grund: Die CDU hat in ihrem Koalitionsvertrag den Wählern versprochen, in dieser Legislatur (die von 2016 bis 2021geht) keiner Erhöhung des Rundfunkbeitrages zuzustimmen. Das unterstützten damals auch die Koalitionspartner SPD und Grüne. Inzwischen aber sehen es die Sozialdemokraten und die Grünen anders: Sie möchten, unterstützt durch die Linken, doch eine Erhöhung.
Der Mansfelder Abgeordneter Jens Diederichs könnte zum Zünglein an der Waage werden (Foto: Jochen Miche)
Drohen mit der AfD-Keule
Diese Situation hat zu einem handfesten Streit im Landesparlament geführt. Sollte die CDU an ihrem Versprechen festhalten, wird es auf diesem Wege bundesweit keinen neuen Rundfunkstaatsvertrag und damit keine Erhöhung der Gebühren geben. Die erforderlichen Stimmen kommen zustande dankt der AfD, welche die CDU mit ihrem eigenen „Nein“ unterstützt – oder umgekehrt, die Sicht wechselt je nach politischer Orientierung der Kommentatoren: Andere behaupten, die CDU unterstütze die AfD. Die Linken (die lange Zeit gegen eine Erhöhung waren, nun aber dafür sind) versuchen mit der AfD-Keule die CDU unter Druck zu setzen: Es dürfe in Sachsen-Anhalt keine Verhältnisse wie in Thüringen geben (wo im Februar dieses Jahres mit AfD-Stimmen ein FDP-Mann zum Ministerpräsidenten gewählt, aber, nach großem medialem Aufschrei, unmittelbar danach zum Rücktritt genötigt worden war).
SPD und Grüne drohen seit längerem, die Koalition platzen zu lassen, wenn die CDU-Fraktion mit der AfD gemeinsam gegen die Erhöhung der Rundfunkbeiträge stimmt. Der Abgeordnete aus dem Mansfelder Land, Jens Diederichs, mutmaßt: „Die Grünen und die Sozialdemokraten stellen ihre Ideologien über die Interessen und das Wohl der Bürger.“ Diederichs, in seiner Heimat auch Vorsitzender des Kreisverbandes seiner Partei, hat eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags von monatlich 17,50 Euro auf dann 18,36 Euro immer abgelehnt.
Abgeordneter ohne Fraktionszwang
Als fraktionsloser Abgeordneter im Landtag von Sachsen-Anhalt unterliegt Diederichs keinem Fraktionszwang, der bei gewissen Abstimmungen zuweilen merkwürdige Auswüchse hat, wenn beispielsweise ganze Fraktionen geschlossen für oder gegen etwas stimmen, obwohl von einzelnen Abgeordneten bekannt ist, dass sie außerhalb des Parlaments oft ganz andere Ansichten vertreten. Diederichs entscheidet bei jeder Abstimmung nach seinem Gewissen. Und genau deshalb kommt mit Blick auf die Regierungskrise und eine mögliche Minderheitsregierung sein Name immer öfter ins Spiel.
Auf zweierlei Weise kann es zu einer Minderheitsregierung kommen: erstens, wenn SPD und Grüne die Koalition verlassen oder, zweitens, wenn Haseloff die Minister der Grünen (Dalbert) und SPD (Willingmann und Grimm-Benne) feuert. Eine weitere Option wäre, dass Haseloff im Parlament die Vertrauensfrage stellt. Diese dürfte er allerdings überstehen, da er im Land eine gewisse Beliebtheit genießt und sogar bundesweit aufgrund seiner Besonnenheit in der Corona-Krise zunehmend Anerkennung genießt – er würde weiterregieren. Und schließlich könnte auch dies passieren: Die Parlamentarier beantragen ein Misstrauensvotum gegen Haseloff und wählen seinen Nachfolger bzw. seine Nachfolgerin auf direktem Wege.
Platzen der Koalition längst befürchtet
Ein solches „konstruktives Misstrauensvotum“ müssen mindestens 22 Abgeordnete gemeinsam einbringen (ein Viertel der Abgeordneten). Hier zählt für die CDU jede Unterstützer-Stimme – von denen eine die von Jens Diederichs sein könnte, der drei Jahre lang als parteiloser Abgeordneter in der CDU-Fraktion gesessen und seit seiner Mitgliedschaft bei den Freien Wählern auch – anders als die zu einem klaren Ja oder Nein nicht bereite Landesführung seiner Partei – stets offen gesagt hat, was er vom aktuellen Rundfunkstaatsvertrag und der geplanten Erhöhung der Rundfunkgebühren hält: „Nichts! Ich werde dagegen stimmen.“
Genau dieses Festhalten an seiner Meinung und seine Verlässlichkeit in wichtigen Fragen macht ihn erneut interessant für die CDU im Landtag. Nicht zufällig verwies dessen medienpolitischer Sprecher Markus Kurze öffentlich darauf, dass Diederichs zu den Gegnern einer Erhöhung gehöre.
Interessant an dieser Debatte ist, was Diederichs bereits seit Monaten vorausgesehen hat: ein mögliches Platzen der Koalition von CDU, SPD und Grünen aufgrund Uneinigkeit beim Thema Rundfunkstaatsvertrag.
Jochen Miche
Autor: redEs werden mehrere Möglichkeiten diskutiert, bei denen ein Name immer wieder auftaucht: Jens Diederichs, Landtagsabgeordneter aus Mansfeld-Südharz (Freie Wähler).
Hintergrund der Entlassung Stahlknechts sind seine nicht mit dem Ministerpräsidenten abgestimmten Statements rund um das Thema Rundfunkstaatsvertrag. Dieser sieht vor, dass die Rundfunkgebühren deutschlandweit monatlich um 86 Cent steigen. Das Vorhaben platzt, wenn nicht alle 16 Länderparlamente der Bundesrepublik diesem Vertrag zustimmen. Bislang haben dies 15 getan bzw. angekündigt. Nur Sachsen-Anhalt weigert sich dies zu tun – aus gutem Grund: Die CDU hat in ihrem Koalitionsvertrag den Wählern versprochen, in dieser Legislatur (die von 2016 bis 2021geht) keiner Erhöhung des Rundfunkbeitrages zuzustimmen. Das unterstützten damals auch die Koalitionspartner SPD und Grüne. Inzwischen aber sehen es die Sozialdemokraten und die Grünen anders: Sie möchten, unterstützt durch die Linken, doch eine Erhöhung.
Der Mansfelder Abgeordneter Jens Diederichs könnte zum Zünglein an der Waage werden (Foto: Jochen Miche)
Drohen mit der AfD-Keule
Diese Situation hat zu einem handfesten Streit im Landesparlament geführt. Sollte die CDU an ihrem Versprechen festhalten, wird es auf diesem Wege bundesweit keinen neuen Rundfunkstaatsvertrag und damit keine Erhöhung der Gebühren geben. Die erforderlichen Stimmen kommen zustande dankt der AfD, welche die CDU mit ihrem eigenen „Nein“ unterstützt – oder umgekehrt, die Sicht wechselt je nach politischer Orientierung der Kommentatoren: Andere behaupten, die CDU unterstütze die AfD. Die Linken (die lange Zeit gegen eine Erhöhung waren, nun aber dafür sind) versuchen mit der AfD-Keule die CDU unter Druck zu setzen: Es dürfe in Sachsen-Anhalt keine Verhältnisse wie in Thüringen geben (wo im Februar dieses Jahres mit AfD-Stimmen ein FDP-Mann zum Ministerpräsidenten gewählt, aber, nach großem medialem Aufschrei, unmittelbar danach zum Rücktritt genötigt worden war).
SPD und Grüne drohen seit längerem, die Koalition platzen zu lassen, wenn die CDU-Fraktion mit der AfD gemeinsam gegen die Erhöhung der Rundfunkbeiträge stimmt. Der Abgeordnete aus dem Mansfelder Land, Jens Diederichs, mutmaßt: „Die Grünen und die Sozialdemokraten stellen ihre Ideologien über die Interessen und das Wohl der Bürger.“ Diederichs, in seiner Heimat auch Vorsitzender des Kreisverbandes seiner Partei, hat eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags von monatlich 17,50 Euro auf dann 18,36 Euro immer abgelehnt.
Abgeordneter ohne Fraktionszwang
Als fraktionsloser Abgeordneter im Landtag von Sachsen-Anhalt unterliegt Diederichs keinem Fraktionszwang, der bei gewissen Abstimmungen zuweilen merkwürdige Auswüchse hat, wenn beispielsweise ganze Fraktionen geschlossen für oder gegen etwas stimmen, obwohl von einzelnen Abgeordneten bekannt ist, dass sie außerhalb des Parlaments oft ganz andere Ansichten vertreten. Diederichs entscheidet bei jeder Abstimmung nach seinem Gewissen. Und genau deshalb kommt mit Blick auf die Regierungskrise und eine mögliche Minderheitsregierung sein Name immer öfter ins Spiel.
Auf zweierlei Weise kann es zu einer Minderheitsregierung kommen: erstens, wenn SPD und Grüne die Koalition verlassen oder, zweitens, wenn Haseloff die Minister der Grünen (Dalbert) und SPD (Willingmann und Grimm-Benne) feuert. Eine weitere Option wäre, dass Haseloff im Parlament die Vertrauensfrage stellt. Diese dürfte er allerdings überstehen, da er im Land eine gewisse Beliebtheit genießt und sogar bundesweit aufgrund seiner Besonnenheit in der Corona-Krise zunehmend Anerkennung genießt – er würde weiterregieren. Und schließlich könnte auch dies passieren: Die Parlamentarier beantragen ein Misstrauensvotum gegen Haseloff und wählen seinen Nachfolger bzw. seine Nachfolgerin auf direktem Wege.
Platzen der Koalition längst befürchtet
Ein solches „konstruktives Misstrauensvotum“ müssen mindestens 22 Abgeordnete gemeinsam einbringen (ein Viertel der Abgeordneten). Hier zählt für die CDU jede Unterstützer-Stimme – von denen eine die von Jens Diederichs sein könnte, der drei Jahre lang als parteiloser Abgeordneter in der CDU-Fraktion gesessen und seit seiner Mitgliedschaft bei den Freien Wählern auch – anders als die zu einem klaren Ja oder Nein nicht bereite Landesführung seiner Partei – stets offen gesagt hat, was er vom aktuellen Rundfunkstaatsvertrag und der geplanten Erhöhung der Rundfunkgebühren hält: „Nichts! Ich werde dagegen stimmen.“
Genau dieses Festhalten an seiner Meinung und seine Verlässlichkeit in wichtigen Fragen macht ihn erneut interessant für die CDU im Landtag. Nicht zufällig verwies dessen medienpolitischer Sprecher Markus Kurze öffentlich darauf, dass Diederichs zu den Gegnern einer Erhöhung gehöre.
Interessant an dieser Debatte ist, was Diederichs bereits seit Monaten vorausgesehen hat: ein mögliches Platzen der Koalition von CDU, SPD und Grünen aufgrund Uneinigkeit beim Thema Rundfunkstaatsvertrag.
Jochen Miche
