Born ist stellvertretender Landesvorsitzender

Die SPD von Sachsen-Anhalt hat sich auf ihrem heutigen Sonder-Landesparteitag in Halle für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU und den Grünen entschieden. Acht der 100 Delegierten stimmten gegen den Antrag, zwei Mitglieder enthielten sich der Stimme. Außerdem wurde ein neuer Landesvorstand der Sozialdemokraten gewählt. Zu den drei Stellvertretern des SPD-Landesvorsitzenden gehört seit heute Norbert Born aus Hergisdorf.

Das Mansfelder Land hat seit der Wahl am 13. März 2016 keinen SPD-Landtagsabgeordneten mehr in Magdeburg (Finanzminister Jens Bullerjahn - SPD - hatte ja schon vor der Wahl seinen Rückzug aus dem Geschäft erklärt). Norbert Born schaffte den Einzug ins Parlament kein drittes Mal (er war seit 2006 MdL). Diese Schlappe kreidete ihm in seiner Heimat allerdings kaum jemand persönlich an - Born gilt ungeachtet des in Berlin und Magdeburg verzapften Wahldebakels der SPD als glaubwürdig und verlässlich. Ein Trost dürfte ihm dieses Wissen indes kaum gewesen sein. Um so schöner muss er das Votum der Mitglieder des heutigen Sonderparteitages empfunden haben, die ihn zu einem der drei stellvertretenden Landesvorsitzenden der SPD Sachsen-Anhalt wählten (ein Ehrenamt übrigens).

Landesvorsitzender der SPD wurde Burkhard Lischka. Er löst Katrin Budde ab, die zwar ebenfalls zum heutigen Sonderparteitag nach Halle gekommen, doch vor allen anderen auch verschwunden war. Ihr war in den vergangenen zwei Wochen nicht nur seitens der SPD-Basis eine erhebliche Mitschuld am Wahldebakel der SPD zugewiesen worden.

Außerdem wurden drei Stellvertreter für den Landesvorsitzenden gewählt: Markus Bauer (löst Holger Hövelmann ab, war bisher aber bereits als Beisitzer im Landesvorstand), Norbert Born und Katja Pähle. Letztgenannte sitzt - wie bereits zuvor - erneut an dieser Stelle. Was Katrin Budde nicht schaffte, sich wieder ganz vorn im Vorstand zu platzieren, gelang Frau Pähle.

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Ein wirklich neuer SPD-Landesvorstand wurde in Halle nicht gewählt. Die alten Kader, die mitverantwortlich für den Erdrutsch vom 13. März waren, mischen also weiter mit - in Form von Frau Pähle, die bislang Frau Budde als Stellvertreterin diente.

In den heutigen Landesparteitag der SPD waren elf Anträge eingebracht worden. Im Antrag Nr. 5 forderte der SPD-Ortsverein Hohe Börde: "Der künftige Landesvorstand soll sich komplett aus neuen Personen zusammensetzen... Nur so ist ein wirklicher Neuanfang möglich." Offenbar traute die SPD-Basis "denen da oben" einen solchen Neuanfang nicht zu, nachdem sich schon unmittelbar nach dem 13. März beispielsweise Katrin Budde für ein Weitermachen als Landesvorsitzende ins Gespräch gebracht hatte. Das Amt einer Ministerpräsidentin war ja eh nicht mehr zu holen, dann sollte es wenigstens die Landes- und/oder Fraktionsvorsitzende sein.

Am 13. März hatte die SPD in Sachsen-Anhalt mit 10,6 Prozent aller Stimmen ihr schlechtestes Ergebnis seit 1990 eingefahren (2011 waren es noch 21,5 Prozent gewesen). Dies nahm die SPD-Basis zum Anlass, einen radikalen Neuanfang auch in der Spitze der Partei einzufordern.

Wie aber kann ein solcher Neuanfang aussehen? In die Opposition zu gehen? Davon hält die Führung der Zehn-Prozent-Partei offenkundig gar nichts. Stattdessen werden Koalitionsverhandlungen mit den Schwarzen und Grünen beschlossen. Es könnte ja doch noch ein Pöstchen in der künftigen Regierung abfallen...

Die Wahlen am 13. März haben eines gezeigt: Die Bürger wollen gehört und ernst genommen werden. Sie wollen klare Ansagen zu den Problemen der heutigen Zeit und definitiv nicht, dass es weitergeht wie bisher. Die Wähler wollten eine Alternative zum Bisherigen. Die SPD bietet sie nicht, wie sich nun auch beim Sonderparteitag in Halle zeigte.

Jochen Miche