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Fr, 13:05 Uhr
06.06.2025
ARD-DeutschlandTREND:

Zurückhaltende Sicht auf Regierungsstart

Die neue Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD ist seit Mai im Amt. Mit den ersten Regierungswochen des schwarz-roten Bündnisses sind 40 Prozent zufrieden und damit weniger als Anfang 2022 mit der Ampelkoalition nach deren Regierungsstart (46 Prozent). Außerdem die Sonntagsfrage...

Grafik (Foto: infratest dimap, im Auftrag der ARD) Grafik (Foto: infratest dimap, im Auftrag der ARD)
Zugleich fallen die inhaltlichen Erwartungen an das neue Bündnis nicht wesentlich anders aus als unmittelbar nach der vorgezogenen Bundestagswahl: Die Hälfte der Bürger traut dem Merz-Klingbeil-Kabinett die Stärkung der deutschen Wirtschaft (55 Prozent; +1) zu sowie eine bessere Vertretung deutscher Interessen in der Welt (52 Prozent; +1).

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Größer und auch leicht gewachsen ist trotz des neuen Grenzkontrollregimes die Skepsis hinsichtlich der Schaffung sicherer Verhältnisse in Deutschland (43 Prozent; -4) und einer wirksamen Migrationssteuerung (38 Prozent; -4). Gewachsene Zweifel bestehen auch, ob Schwarz-Rot die soziale Sicherheit in Deutschland gewährleisten kann (37 Prozent; -6).

Politikerzufriedenheit: Merz gewinnt deutlich an Sympathien
Nach vier Wochen Regierungsarbeit überzeugen CDU-Kanzler und SPD-Vizekanzler jeweils knapp vier von zehn Wahlberechtigten mit ihrer Arbeit. Friedrich Merz gewinnt damit gegenüber April deutlich an Sympathien (+14). Der Bundesminister mit dem größten Zuspruch bleibt im neuen Kabinett aber Verteidigungsminister Pistorius mit einem Zuspruch von 61 Prozent.

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Die Spitzen der Bundestagsopposition tun sich im Urteil der Wahlberechtigten schwer. Die neu berufenen Fraktionsvorsitzenden der Grünen und Linken, Dröge und Reichinnek, kämpfen mit Bekanntheitsproblemen. Solche kennt AfD-Fraktionschefin Weidel nicht. Sie überzeugt gut jeden vierten Wahlberechtigten, zieht aber zugleich die größte Abneigung auf sich.

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Sonntagsfrage: Union vergrößert Vorsprung auf AfD
Gemäß der aktuellen Sonntagsfrage hätte die Union bei einer Bundestagswahl derzeit 29 Prozent (+2) in Aussicht, der Koalitionspartner SPD 15 Prozent (-1). Die CDU/CSU verbessert sich zum Vormonat und vergrößert den Vorsprung auf die AfD, die auf einen Stimmenanteil von 23 Prozent (+/-0) käme. Grüne und Linke könnten mit 12 (+1) bzw. 9 Prozent (-1) rechnen. Alle übrigen Parteien blieben ohne Chance auf einen Bundestagseinzug, darunter das BSW und die FDP mit jeweils unverändert 4 Prozent.

Kritischere Sicht auf USA und Israel
Die neue Bundesregierung steht vor großen außenpolitischen Herausforderungen. Das im Raum stehende neue Fünf-Prozent-Ziel der NATO hält die Hälfte der Deutschen für angemessen, ein Drittel aber für zu weitgehend. Enge Beziehungen zu den USA wie auch zu Israel gehören zum Selbstverständnis bundesdeutscher Politik. Zugleich ist die Distanz gewachsen, auch aus Sicht der Wahlberechtigten.

Die USA werden derzeit von 18 Prozent als vertrauenswürdiger Partner Deutschlands gesehen. Bei Israel sind es 16 Prozent. Die militärische Reaktion Israels auf die Hamas-Anschläge vom Herbst 2023 hinterlässt Spuren. Fast zwei von drei Bundesbürgern betrachten das israelische Vorgehen in Gaza als zu weitgehend. Einen bedingungslosen deutschen Beistand gegenüber Israel unterstützt im aktuellen Nahostkonflikt nur jeder Achte. Die Schuld für die Lage der palästinensischen Zivilbevölkerung in Gaza machen inzwischen fast genauso viele bei Israel wie bei der islamistischen Hamas aus.

Entsprechend offen zeigt sich die Mehrheit der Bundesbürger nicht nur für zuletzt vom Bundeskanzler geäußerte Kritik am israelischen Vorgehen, sondern auch für ein Überdenken deutscher Militärhilfen: Gut vier von zehn sprechen sich für eine Begrenzung von Waffenexporten an Israel aus, weitere 30 Prozent für deren vollständigen Stopp. Zugleich tut sich derzeit gut die Hälfte mit der Anerkennung einer besonderen Verpflichtung Deutschlands zum Schutz Israels schwer.
Autor: psg

Kommentare
diskobolos
06.06.2025, 16.39 Uhr
Bei den Bewertungen der einzelnen Politiker
wundere ich mich vor allem bei zweien:

Pistorius ist schon seit langem der beliebteste. Ist er nicht seit über 3 Jahrem der Verteidigungsminister und ist der Zustand der BW heute nicht genauso schlecht wie vor 3 Jahren, obwohl 100 Mrd. mehr ausgegeben wurden

Und Wadephul hat so nebenbei schon mal den von Trump so willkürlich in die Diskussion geworfenen 5 Prozent für Rüstungausgaben zugestimmt, obwohl das wohl weder mit dem Finanz- noch mit dem Verteidigungsminister so abgestimmt war. Falls das so käme, würde fast der halbe Bundeshaushalt für Rüstung ausgegeben. Was dann noch z. B. für die Rente oder Pflege bliebe, kann sich jeder ausrechnen
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