Fr, 08:57 Uhr
11.04.2025
Meine Meinung
Versprochen und gehalten?
Die Koalitionsverhandlungen sind beendet. Stellt sich nun die Frage: Was können wir von der künftigen Regierung erwarten?
Bundestag (Foto: PixelAnarchy auf Pixabay)
Da der Koalitionsvertrag stark von den Wahlversprechen der CDU abweicht, können wir nicht wirklich einen Politikwechsel erwarten. Es brodelt bereits an der Parteibasis und beim Wähler sowieso. Denn trotz desaströsem Wahlergebnis hatte sich der Juniorpartner in weiten Teilen der Verhandlungen durchsetzen können.
Das schlägt sich bedauerlicherweise auch in der Ministerverteilung nieder. Der versprochene Kurswechsel fällt somit voraussichtlich aus. Auch sind viele der Ankündigungen mit Vorsicht zu genießen. Denn trotz riesigem Schuldenpaket und Sondervermögen, steht laut Aussage des Herrn Klingbeil, alles unter Finanzierungsvorbehalt.
Die von Friedrich Merz versprochene Migrationswende findet nicht statt. Lediglich wachsweiche Formulierungen haben den Einzug in den Koalitionsvertrag geschafft. Kein Wort zur jährlichen Zuwanderungsobergrenze und dem Drittstaatenmodell. Zurückweisungen an den Grenzen gibt es nur mit Zustimmung der Nachbarländer. Diese werden uns sicher nicht den Gefallen tun und die Asylbewerber zurücknehmen. Sie werden auch weiterhin sämtliche Flüchtlinge zu uns durchwinken. Das Grundrecht auf Asyl bleibt laut Lars Klingbeil unangetastet.
In Sachen Wirtschaft sind viele Teile des Wahlprogramms der CDU ebenfalls nicht umgesetzt worden. So müsse beim Bürokratieabbau noch viel geprüft werden und die Abschaffung der Erbschaftsteuer auf Betriebsvermögen wird nicht erwähnt. Die Senkung der Einkommenssteuer 2027 und der Unternehmenssteuer ab 2028, um schrittweise jährlich 1 Prozent, sind viel zu spät terminiert. Klimaschutz und Wohnungsbau weisen einen Zielkonflikt auf, denn preiswert Bauen und Klimaziele einhalten ist die Quadratur des Kreises. Eine Energiewende zur Kernkraft, aufgrund des zu erwartenden viel höheren Strombedarfs, wird nicht erwähnt. Aber das Kiffen bleibt legal.
Die freie Meinungsäußerung ist bekanntlich laut Artikel 5 des Grundgesetzes, ohne Wenn und Aber und ganz ohne Wahrheitsvorbehalte garantiert. Sie sollte auch nicht vom Vorwand der Informationsmanipulation eingeschränkt werden. Nun heißt es im Koalitionsvertrag: „Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt“.
Unsere neue Regierung möchte uns also vor Desinformationen schützen. Das ist natürlich aller Ehren wert. Kritisch ist nur, wer entscheidet was Falschbehauptungen sind und was nicht. Denn wenn der Staat künftig definieren darf, was als „bewusste Falschbehauptung“ gilt, könnte die Meinungsfreiheit zur Disposition stehen. Die politischen Eliten oder wer auch immer, könnten dann zwischen „wahren“ und „falschen“ Meinungen unterscheiden und ihre eigenen Narrative proklamieren. In unserer freiheitlichen Demokratie sollten das aber ausgeschlossen sein.
Die von den linken Parteien unterstützten NGO`s sollten bekanntlich unabhängig sein und darum ohne staatliche Förderung auskommen. Die CDU hatte am 24.02. 2025 eine „Kleine Anfrage“ mit 551 Punkten der geschäftsführenden Bundesregierung gestellt.
Es ist meines Erachtens nicht demokratiefördernd, wenn diese Anfrage "windelweich" beantwortet wird, stattdessen aber der CDU vorgeworfen wird, sie fördere dadurch das Narrativ des „tiefen Staates“ und unterstelle den linken Parteien, die politische Willensbildung unzulässig beeinflussen zu wollen.
Möglicherweise geschieht aber genau das tatsächlich und die Willensbildung wird beeinflusst. Oder warum redet aktuell niemand mehr über diese Anfrage? Auch sollte die Frage erlaubt sein: Wie werden die oben genannten Organisationen von der künftigen Regierung finanziert?
Achit Tölle
Autor: psg
Bundestag (Foto: PixelAnarchy auf Pixabay)
Da der Koalitionsvertrag stark von den Wahlversprechen der CDU abweicht, können wir nicht wirklich einen Politikwechsel erwarten. Es brodelt bereits an der Parteibasis und beim Wähler sowieso. Denn trotz desaströsem Wahlergebnis hatte sich der Juniorpartner in weiten Teilen der Verhandlungen durchsetzen können.
Das schlägt sich bedauerlicherweise auch in der Ministerverteilung nieder. Der versprochene Kurswechsel fällt somit voraussichtlich aus. Auch sind viele der Ankündigungen mit Vorsicht zu genießen. Denn trotz riesigem Schuldenpaket und Sondervermögen, steht laut Aussage des Herrn Klingbeil, alles unter Finanzierungsvorbehalt.
Die von Friedrich Merz versprochene Migrationswende findet nicht statt. Lediglich wachsweiche Formulierungen haben den Einzug in den Koalitionsvertrag geschafft. Kein Wort zur jährlichen Zuwanderungsobergrenze und dem Drittstaatenmodell. Zurückweisungen an den Grenzen gibt es nur mit Zustimmung der Nachbarländer. Diese werden uns sicher nicht den Gefallen tun und die Asylbewerber zurücknehmen. Sie werden auch weiterhin sämtliche Flüchtlinge zu uns durchwinken. Das Grundrecht auf Asyl bleibt laut Lars Klingbeil unangetastet.
In Sachen Wirtschaft sind viele Teile des Wahlprogramms der CDU ebenfalls nicht umgesetzt worden. So müsse beim Bürokratieabbau noch viel geprüft werden und die Abschaffung der Erbschaftsteuer auf Betriebsvermögen wird nicht erwähnt. Die Senkung der Einkommenssteuer 2027 und der Unternehmenssteuer ab 2028, um schrittweise jährlich 1 Prozent, sind viel zu spät terminiert. Klimaschutz und Wohnungsbau weisen einen Zielkonflikt auf, denn preiswert Bauen und Klimaziele einhalten ist die Quadratur des Kreises. Eine Energiewende zur Kernkraft, aufgrund des zu erwartenden viel höheren Strombedarfs, wird nicht erwähnt. Aber das Kiffen bleibt legal.
Die freie Meinungsäußerung ist bekanntlich laut Artikel 5 des Grundgesetzes, ohne Wenn und Aber und ganz ohne Wahrheitsvorbehalte garantiert. Sie sollte auch nicht vom Vorwand der Informationsmanipulation eingeschränkt werden. Nun heißt es im Koalitionsvertrag: „Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt“.
Unsere neue Regierung möchte uns also vor Desinformationen schützen. Das ist natürlich aller Ehren wert. Kritisch ist nur, wer entscheidet was Falschbehauptungen sind und was nicht. Denn wenn der Staat künftig definieren darf, was als „bewusste Falschbehauptung“ gilt, könnte die Meinungsfreiheit zur Disposition stehen. Die politischen Eliten oder wer auch immer, könnten dann zwischen „wahren“ und „falschen“ Meinungen unterscheiden und ihre eigenen Narrative proklamieren. In unserer freiheitlichen Demokratie sollten das aber ausgeschlossen sein.
Die von den linken Parteien unterstützten NGO`s sollten bekanntlich unabhängig sein und darum ohne staatliche Förderung auskommen. Die CDU hatte am 24.02. 2025 eine „Kleine Anfrage“ mit 551 Punkten der geschäftsführenden Bundesregierung gestellt.
Es ist meines Erachtens nicht demokratiefördernd, wenn diese Anfrage "windelweich" beantwortet wird, stattdessen aber der CDU vorgeworfen wird, sie fördere dadurch das Narrativ des „tiefen Staates“ und unterstelle den linken Parteien, die politische Willensbildung unzulässig beeinflussen zu wollen.
Möglicherweise geschieht aber genau das tatsächlich und die Willensbildung wird beeinflusst. Oder warum redet aktuell niemand mehr über diese Anfrage? Auch sollte die Frage erlaubt sein: Wie werden die oben genannten Organisationen von der künftigen Regierung finanziert?
Achit Tölle
Anmerkung der Redaktion:
Die im Forum dargestellten Äußerungen und Meinungen sind nicht unbedingt mit denen der Redaktion identisch. Für den Inhalt ist der Verfasser verantwortlich. Die Redaktion behält sich das Recht auf Kürzungen vor.
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