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So, 11:34 Uhr
23.03.2025
Meine Meinung:

Wer einmal lügt…

“Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht (mehr). Die meisten Leserinnen und Leser kennen dieses Sprichwort. Schließlich haben es die Eltern und Großeltern meiner Generation uns immer wieder beigebracht. Bei einigen Menschen auf diesem Erdenrund gingen diese erzieherischen Maßstäbe vermutlich verloren…

Pinno (Foto: Ivana Tomášková auf Pixabay) Pinno (Foto: Ivana Tomášková auf Pixabay)
Es war Ende Oktober des Jahres 2019, da war ein Mann namens Friedrich Merz zu Gast in Nordhausen. In einem Autohaus an der Halleschen Straße bekam er vor rund 500 neugierigen Menschen fast nach jedem Absatz seiner damaligen Rede Beifall und die Gekommenen sahen in ihm jenen Politiker, der das Land vom Merkelismus erlösen könnte.

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Damals wollte er innerhalb der CDU ganz nach vorn, doch Frau Merkel stand mehrfach davor und verdarb dem Friedrich seine Karriere. Die weitere Geschichte ist bekannt. Nach parteiintern verlorenen Wahlen zum Merkel-Nachfolger schickte ihn die Basis der Christdemokratie dann doch noch ins Konrad-Adenauer-Haus. Merz war angekommen, die Kandidatur zum Kanzler nur noch eine Formsache.

Die Wahl zum CDU-Vorsitzenden qua Mitgliedervotum ist so ziemlich der höchste Vertrauensbeweis inklusive -vorschuss, den eine Partei heutzutage erlaubt. Auch hier ist die Fortsetzung bekannt. Die CDU hat die Wahl gewonnen. Das erste Wahlversprechen wurde bereits mit der Bekanntgabe der ersten Hochrechnung widerlegt: Aus der Halbierung der AfD wurde eine Verdopplung ihrer Stimmen. Dennoch keimte immer noch Hoffnung, schließlich hielt der Mann aus dem Sauerland eine Pressekonferenz ab, die es in sich hatte. Nur noch mal zur Erinnerung: Der Fünf-Punkte-Plan von dauerhaften Grenzkontrollen, konsequenter Zurückweisung aller Versuche illegaler Einreise, ein faktisches Einreiseverbot für Personen ohne gültige Einreisedokumente, sofortige Inhaftierung von ausreisepflichtigen Personen und Verschärfung des Aufenthaltsrechts für Straftäter und Gefährder. Der Friedrich Merz setzte noch einen drauf: „Mir ist es völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht. Ich sage nur, ich gehe keinen anderen.“

Nun ja, über die künftige Migrationspolitik haben die Leute von der CDU mit deren künftigen Wegbegleitern der SPD noch nicht gesprochen oder sind gerade dabei, aber was bislang bei Gesprächen herauskam, das muss doch auch dem letzten Mitglied der deutschen Christdemokratie vor lauter Selbstzweifel schlaflose Nächte bereiten. Die einst unantastbare Schuldenbremse wurde ad acta gelegt durch einen abgewählten Bundestag, die Bürde der zusätzlichen Schulden wurde den künftigen Generationen auferlegt. Warum aber diese Verhöhnung der Wahlversprechen? Die Antwort besteht aus zwei Worten: Putin und Trump. Das mag bei den Parteiprofis bis in die Niederungen des Landkreises Nordhausen Beifall auslösen, schließlich darf man in Orts- oder Kreisverbänden von der vorgegebenen Linie in Berlin nicht abweichen. Kritik gibt es nur hinter der vorgehaltenen Hand.

Doch auf die Frage, was vor der Wahl in Richtung des Duos Trump/Putin anders war als danach, kommt kaum eine Antwort. Schon vor dem 23. Februar gab es Putin und gab es Trump. Damals allerdings mussten die beiden Präsidenten nicht herhalten und die marode Infrastruktur oder die Verteidigungstüchtigkeit waren auch kein Thema. Jetzt allerdings sieht man sich vor einem riesigen Scherbenhaufen sitzen, den es anscheinend vor dem 23. Februar nicht gab. Der nur mit mehr als eintausend Milliarden Euro wegzuräumen ist. Doch die Menschen, die einfach nur alle vier Jahre ihr Kreuz machen sollen/dürfen, die werden nicht vergessen und sie werden sich erinnern an den- oder diejenigen, die schon einmal gelogen haben.

Bei all dem Vertrauensverlust, den auch die Parteibasis der CDU zu bewältigen hat, ist noch nicht von der Kompromisslösung der Migrationsfrage die Rede und da wird man den Friedrich wieder an seine Pressekonferenz erinnern (siehe oben). Sollten die CDU-Verhandler bei dem Thema Migration erneut vor den Sozialdemokraten auf die Knie fallen, dann wird sich dieses Land in den nächsten vier Jahren dermaßen verändern, dass es nicht mehr wiederzuerkennen ist.

Für uns Thüringer habe ich mal einen klitzekleinen Vorgeschmack aus Nordrhein-Westfalen gefunden. Dort kommentiert ein Journalist der WELT die zu erwartenden Umstände folgendermaßen: “Was bringen Mietzuschüsse, wenn (auch) Zuwanderung die Wohnungsnachfrage über das Wohnungsangebot katapultiert? Was nutzen pauschale Finanzspritzen für Bürger an der Armutsgrenze, wenn (auch) Zuwanderung unablässig für neue Bedürftige sorgt? Rund zwei Drittel der Armutsgefährdeten haben nun mal Migrationsgeschichte. Und was sollen etwas mehr Lehrer bewirken, wenn fast jeder dritte Schüler zu Hause kaum Deutsch spricht, wenn zum Beispiel Kinder ohne Migrationshintergrund an bald 1000 der 2787 NRW-Grundschulen in der Minderheit sind? Laut Philologenverband ist Leistungsabfall ab 35 Prozent Migranten pro Klasse kaum vermeidbar.”

Das wird der Blick auch auf die Thüringer Zukunft sein und diejenigen, die immer noch nicht wahrhaben wollen, dass die Antwort auf die AfD nicht mehr Geld vom Staat, sondern weniger illegale Migration ist, der wird spätestens in vier Jahren eines Besseren belehrt. Die AfD wird jetzt schon aus dem Schunkeln nicht herauskommen. Die sogenannten Altparteien haben - egal was letztlich im gemeinsamen Regierungsprogramm von CDU und SPD stehen wird - aktuell das “Projekt AfD 2029” gestartet.

Bleibt zum Schluss noch ein kurzer Blick auf die Verteidigungsbereitschaft und den herbeigeredeten Verlust des US-Schutzschirmes für Europa. Wer da aktuell noch daran glaubt, dass die Demokratie und die Freiheit in unserem Land in der Ukraine zu verteidigen sind, der glaubt auch heute noch daran, dass jene, unsere Freiheit, am Hindukusch in Afghanistan verteidigt wurde. Der Lauf der Geschichte ist bekannt und Deutschland zahlt dafür immer noch einen sehr hohen Preis.

Für die Weiterführung der kriegerischen Auseinandersetzung in der Ukraine mit mehr Geld, mehr Waffen, mehr Munition, hätte ich als einstiger Wehrdienstleistender einen Tipp: Es gibt viele Tausende ukrainische Männer im wehrpflichtigen Alter, die vermutlich von Deutschland aus die Freiheit ihrer Heimat und damit auch die von Europa verteidigen. Wie das jedoch praktisch funktionieren soll, das konnte mir noch niemand erklären. Aber vielleicht wird auch dafür noch eine Lüge erfunden.
Peter-Stefan Greiner
Autor: psg

Kommentare
Erpel1311
23.03.2025, 12.22 Uhr
Aber anders gefragt,
welcher Politiker lügt nicht?
Marino50
23.03.2025, 12.23 Uhr
Wer einmal lügt...
Danke für den Artikel. Ich vergleiche Herrn Merz vom ersten Tag an mit Pinocchio. Aber zu Ihrem Artikelabschluss möchte ich nur folgendes feststellen: Es stimmt, dass viele ukrainische Männer mit in die BRD gekommen sind, um hier zu bleiben und zu leben. Ob sie auch hier arbeiten wollen, kann ich nicht einschätzen. Für mich sind das letztendlich Fahnenflüchtige, die nicht für ihr Heimatland eintreten und es im Stich lassen.

Es kann natürlich auch sein, dass sie denken, Krieg erledigt sich im Home Office. (Ironie aus).
Lautaro
23.03.2025, 12.29 Uhr
Ein SPD-Mann sagte einmal empört...
Zitat:....„Wir werden als Koalition an dem gemessen, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist. Das ist unfair!“
Gut, das klingt schon ein wenig nach einer erfolgreichen Reise in Richtung "Senilien".
Aber er offenbarte schon damals das Demokratieverständnis unserer Politiker.
musikus
23.03.2025, 12.52 Uhr
Wer einmal lügt…
So schnell geraten Wahlversprechen in Vergessenheit.
Ich dachte immer, alle wären gegen den Krieg. Dafür sind nur die, die daran verdienen UND nicht selbst hinmüssen.
Meine Oma hat immer gesagt: „Man kann nur soviel Geld ausgeben, wie man zur Verfügung hat.“ Unser Staat hat wohl keine Oma.
CeN
23.03.2025, 13.06 Uhr
und der Wunsch nach Frieden
Volle Zustimmung. Dass der Wunsch der Mehrheit nach Friedensverhandlungen und
Stopp der WaffenLieferungen
und
Begrenzung der Migration nicht mehr gehört wird von den großen Parteien der ehem. Mitte, ist eine Schande. Lieber AfD als weiter so.
Selberdenker
23.03.2025, 13.18 Uhr
Die eigentlichen Helden
Die eigentlichen Helden sind für mich die Deserteure auf beiden Seiten. Wenn überhaupt haben sie unseren Respekt und unsere Hilfe verdient. Wie kann man nur so dumm sein, sein Leben zu opfern, für ein par Kilometer blutgetränktes Land mehr oder weniger? Welche Eltern soll man damit trösten?
HisMastersVoise
23.03.2025, 14.38 Uhr
Der Beitrag wurde deaktiviert – Gehört nicht zum Beitrag
Ex-post
23.03.2025, 16.00 Uhr
die AfD mag ja schunkeln aber die Leute nicht
Die AfD schunkelt, aber die Bürgerinnen und Bürger nicht.

Da sieht man wie weit weg die AfD von den Leuten ist. Denn es ist ja eigentlich die Aufgabe, daß die Menschen zufrieden sind und nicht nur die Partei AfD. Aber so ist dann wohl die AfD. Anstatt zu arbeiten, feiert und schunkelt die AfD obwohl die Bürgerinnen und Bürger zur Zeit nichts zu lachen haben.

Gut, daß die nnz hier berichtet.

Erst kommt die Arbeit. Dann kommt das Feiern. Aber sowas weiß dann wohl die AfD nicht.

Jetzt wird klar, daß es ein Riesenvorteil ist, daß die Regierungen bei Bund und in Thüringen auch von der SPD gestaltet werden.

Die SPD hat auch mehr Erfahrung.

Aber die SPD muß jetzt in Dänemark bei deren SPD hospitieren wie man mit Migration umgehen muß.

Und die SPD ist die Arbeiterpartei. Arbeiter arbeiten und lassen sich nicht durch Bürgergeld aushalten. Deshalb muß die SPD das Bürgergeld sofort abschaffen und Grundsicherung als Sachleistung einführen und vorher aber noch die arbeitslosen Arbeiter in Lohn und Brot bringen.

Wenn es um den Schutz Deutschlands geht hat die SPD immer dafür Beschlüsse gefasst.

Die SPD ist bis jetzt in die Falle der Linken und B90/ Grünen getappt. Sowohl im Bundesland Thüringen als auch im Bund. Das darf nicht nochmal passieren. 6 Prozent im Bundesland und 16 Prozent im Bund zeigen, daß ich Recht habe.

Wenn die SPD mit der CDU jetzt gute Arbeit machen dann schunkeln die Leute und nicht die AfD. Und die AfD verliert schlagartig 15-20 Prozent> Das ist Fakt.

Und Linke und B90/Grüne werden nicht mehr in die Parlamente gewählt, weil die Wählerinnen und Wähler dann verstanden haben, daß bei denen weniger Kompetenzen vorhanden sind als bei der SPD und selbst als bei der CDU.

Die SPD hat jetzt viele Karten in der Hand und muß das Bundesland Thüringen und die Bundesrepublik jetzt voranbringen.

Es geht jetzt um sehr viel in Deutschland. SPD muss sich jetzt mit der CDU zusammenraufen und zusammen Deutschland nach vorne bringen.
Kuller2022
23.03.2025, 17.18 Uhr
Hallo Herr Greiner !
Ich schätze Sie als aufrechten Journalisten.Nun habe ich allerdings auch bei ihnen den Eindruck daß Sie ,wie andere Kommentatoren auch ,den 180°-Wandel der amerikanischen Außenpolitik völlig ausgeblendet haben .Wenn die USA ( der ehemalige Sicherheitsberater Bolten hat es schon angedeutet)sich aus Europa zurückziehen ,kann nur die schnellste Aufrüstung die richtige Antwort sein .
Die marode Infrastruktur wird ,wenn auch dort nicht schnellstens nachjustiert wird,für die nachfolgenden Generationen nur noch viel teurer.Aus meiner Sicht alles richtig gemacht
Anmerkung Autor: diese 180 Grad-Wende gab es schon vor dem 23.2. zu beobachten.
Leser X
23.03.2025, 17.43 Uhr
Das Land, in dem Milch und Honig fließen
So ein netter Staat. Den muss man erstmal finden auf der Welt. Seien Sie doch nicht so undankbar, Herr Greiner. Der Möchtegern-Kanzler greift tief in die Schatulle und bedenkt - statistisch gerechnet - jeden Bürger mit ca. 12.000 €.

Leider wird das Geld nicht direkt an uns ausgezahlt. Aber ich gehe doch fest davon aus, dass verrottende Straßen und Schienen, das Siechtum der Dörfer, stinkende Schul-Klos und vieles mehr recht bald der Vergangenheit angehören. Und so einen Erdfall wie bei Buchholz, den könnte man doch glatt mit Geldscheinen füllen. Und aus dem geschlossenen Thomas-Mann-Club könnte ein richtiger Kulturpalast werden, nachdem das Theater in den kommenden Monaten mit gekauften Leiharbeitern aus Saudi-Arabien vorzeitig saniert wurde. Aus unserem Straßenbahnnetz könnte in kurzer Zeit eine Ringbahn werden...

Ich fürchte nur, das Geld soll einen ganz anderen Zweck, einem what-ever-it-takes-Zweck dienen. Die Chance, den Ukraine-Krieg nun nach der Kehrtwende der USA als bisheriger Haupt-Kriegstreiber endlich zu beenden, wurde vor allem von Deutschland in kurzer Zeit zerstört. Man hat sich entschieden, die Rolle der USA einzunehmen und ist in diesem Ansinnen bezeichnenderweise einmal mehr westdeutsch dominiert. Es braucht nicht viel Fantasie sich auszumalen, wie das nun weitergeht. Es wird unendlich viel Geld in diesen Krieg gepumpt und Deutschland nun in unglaublicher Geschichtsvergessenheit zum Hauptunterstützer. Und ich prognostizieren, dass deutsche Taurus bald nach Russland fliegen. Deren Lieferung hat Merz ja schon angekündigt, wenn er Kanzler wird. Mit anderen Worten: noch nie war die Gefahr so groß wie jetzt, dass die deutsche Politik 80 Jahre Frieden in Deutschland zum Wohle von Rheinmetall und Co aufs Spiel setzt.
Betrachter
23.03.2025, 17.45 Uhr
Unsere Politiker
und insbesondere die frisch gewählten sind keine wirklichen Volksvertreter. Sie geben diesem bereits von der Ampel gebeutelten Land den Rest. Schlimm ist, dass die künftige Regierung nicht einmal von einer großen Mehrheit gewählt wurde, auch wenn sie einen großen Teil der Stimmen erhielten. Doch damit haben sie auch den Auftrag erhalten, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Merz & Co. planen aber genau das Gegenteil und verschenken weitere Milliarden für eine sinnlose Fortführung eines Krieges, in den man immer weiter und weiter hineingezogen wird. Gerade jetzt, wo endlich mal Bewegung in Waffenstillstandsverhandlungen kommt, drehen hier in Europa einige der Politiker und Regierungen noch mal richtig durch und versuchen den Ukraine-Krieg am Laufen zu halten. Und natürlich will Putin laut der bislang unfähigsten Außenministerin überhaupt, bis zum Brandenburger Tor, auch wenn es in den letzten drei Jahren nicht gelang die bisher besetzten Gebiete großflächig auszudehnen. Und bei all dieser Umweltverschmutzung, der Kontaminierung von Luft und Boden, dem sinnlosen Verschleiß von Menschen, Material und Bodenschätzen in diesem Krieg, setzen sich ausgerechnet die Grünen für mehr Engagement, Waffen, Geld usw. ein und unterstützen damit den designierten Kanzler, der uns alle belogen hat. Tolle Aussichten mit solch tollen Politikern.
Muggefug
23.03.2025, 18.10 Uhr
Politikverdrossenheit
Ganz klarer Wählerbetrug von Merz.
Der Mann hat keinen Charakter,vor der Wahl auf die Grünen dreschen und dann um deren Zustimmung im Parlament bitten.Kurzzeitig habe ich sogar gedacht das die Grünen da nicht mitmachen und Rückrad zeigen,aber als die dann auch nur was vom Kuchen abhaben wollten habe ich jeden Glauben an die Politik verloren.
Dann das alte Parlament dafür abstimmen zu lassen setzt dem die Krone auf.
Mir tut auch die CDU Basis Leid die sich nun Rechtfertigen müssen in Ihrer Wählerschaft.
Es geht doch überhaupt nicht mehr um den Wählerwillen,es geht um Macht.
Wem soll man von denen noch glauben.
Können die sich im Spiegel noch anschauen ohne Rot zu werden....aber wahrscheinlich lachen sie sich nur schlapp.
Der Wähler würde ganz klar belogen,ein Schaden der kaum wieder gut zu machen sein wird.
Kobold2
23.03.2025, 18.21 Uhr
ich find's ja nett
wenn man den Dreck vor fremdem Türen versucht wegzukehren. Wenn aber der Eigene dabei liegen bleibt, ist das ein wenig ungeschickt.
Gar nicht so lang her, da wurden AfD Politiker als Bürgermeister und Landrat mit Wahlversprechen ins Amt gewählt, die gar nicht in ihrer Kompetenz lagen, oder mit solchen die sie nicht erfüllen konnten. Die anderen Wahlversprechen lassen bis heute auf sich warten.
Aber der Partei glaubt man weiter, sie würde Politik fürs einfache Volk machen, obwohl das gesamte Abstimmverhalten etwas anderes aussagt.
Ich hab hier immer wieder den Eindruck, das hier einige in der Vorstellung leben, wenn wir der Ukraine nicht helfen, wäre alles ganz schnell vorbei und alles wieder gut Ein Stopp der Waffenlieferungen bringt keinen Frieden, denn Russland wird wie in den andern Fällen sich bestätigt sehen und weiter machen. Vergessen wird bei all der Stimmungsmache, dass die Situation im Wahlkampf noch ein wenig anders war. Wer hier keine Bedrohung aus dem Kreml sieht, der kann sich ja mal an die Balten oder Polen wenden. Die Finnen und Schweden sind auch nicht aus langer Weile nach so vielen Jahren der Nato beigetreten. Es fällt auf, das alles mögliche kritisiert wird, aber nicht unser Verhalten in der Vergangenheit , das z.g.T. für die derzeitige Situation verantwortlich ist und schon gar nicht das Verhalten des Kremls.
Manni
23.03.2025, 18.51 Uhr
Danke
Vielen Dank Herr Greiner für Ihre tolle Analyse. Mir bleibt nur ein Wunsch. Einige Kommentatoren Ihres Artikels sollten doch etwas unvoreingenommener in Ihren Bemerkungen sein. Tiefgründigeres Nachdenken wäre angebracht, um auf den Kern der Problematik zu kommen!
Malu-Marie
23.03.2025, 19.38 Uhr
Wie kommt man zum Frieden?
@Selberdenker, Es reicht, wenn die Soldaten der russischen Angreifertruppen desertieren würden.
diskobolos
23.03.2025, 19.56 Uhr
Anmerkungen
Meinen Sie das wirklich, Betrachter: „Die frisch gewählten (Politiker) sind keine wirklichen Volksvertreter“?
Ja was denn sonst? Und wer sind dann Ihrer Meinung nach die wirklichen? Könnte es sein, dass Sie der undemokratischen Meinung anhängen, Ihre eigene Vorstellungen wäre wichtiger, als die von anderen Wählern?

Tatsächlich hat Merz im Wahlkampf gelogen, Muggefug. Ihm war sicherlich klar, dass er seine Pläne bei Einhaltung der Schuldenbremse nicht realisiert werden können.
Aber mal ehrlich: Welche Partei könnte schon eine Wahl gewinnen mit der Aussage, dass man bei den Renten sparen muss, um mit Steuersenkungen für die Unternehmen die Wirtschaft anzukurbeln? Und genau das hatte merz ja angekündigt . . .
Malu-Marie
23.03.2025, 20.13 Uhr
Wenn Russland sich nach Russland zurückzieht , dann haben wir doch Frieden
@Betrachter, Niemand, der in Deutschland bei Verstand ist, will einen Krieg. Leider hat Russland mit groben Verstößen gegen das Völkerrecht immer wieder Länder überfallen bzw. bedroht sie ( Georgien, Krim, Moldau, Ostukraine). Sie hatten gedacht, dass die Übernahme der gesamten Ukraine genauso ein Kinderspiel werden würde, wie die Übernahme der Krim. Damals hatte der Westen sie einfach fallen lassen. Wir wollten lieber Frieden. Die Folge war die Einladung zum nächsten imperialen Angriff auf die Ukraine.
Ohne den Widerstand der Ukrainer würde Russland sich weiter eingeladen fühlen auch nach den Baltischen Staaten und Polen zu greifen und ja, auch Ostdeutschland wird als imperialer Machtanspruch Russlands angesehen. Da kommt die Einladung durch die russlandfreundlichen AfD und BSW gerade recht, die sich als Friedensbringer inszenieren. Keine Unterstützung für die Opfer bedeutet, die Täter zu unterstützen.
Wir hätten sofort Frieden, wenn Russland sich wieder nach Russland zurückzöge, aber jetzt brauchen wir auch noch eine Friedensgarantie für die Ukraine. Das ist Russland geschuldet und nicht der deutschen Politik. aber es wird Deutschland treffen, wenn wir nichts tun.
Betrachter
23.03.2025, 20.19 Uhr
Kobold2
hier geht es nicht um die AFD sondern um den Wahlbetrug von Merz und seinen neuen, alten Partnern. Und beim Ukrainekrieg den üblichen mainstream der ÖR zu übernehmen, ist natürlich einfach. Gemäß deinen bisherigen Kommentaren zähle ich dich zum linken Spektrum, was jeder für sich entscheiden muss und sicher auch für den jeweiligen in Ordnung ist. Was ich bei den Linken nicht verstehe, dass sie praktisch ein semi-faschistoides Regime in der Ukraine gut heißen, deren oberster "Feldherr" die russisch-sprachige Bevölkerung im Osten des Landes wortwörtlich als Abschaum bezeichnete. Ein Kommandeur des inzwischen weithin bekannten Asow-Regiments ist bekennender Rassist, auch alles in Ordnung?? Und es gibt weitere Beispiele, ohne damit die russische Propaganda bedienen zu wollen. Ich persönlich finde es nicht gut, dass Merz Milliarden in genau einen solchen Apparat steckt. Irgendwas stinkt hier ganz gewaltig. Eigentlich dürfte man gar keine Steuern mehr zahlen.
HisMastersVoise
23.03.2025, 20.58 Uhr
Der Beitrag wurde deaktiviert – Gehört nicht zum Beitrag
free Gigi
24.03.2025, 10.37 Uhr
Zitat Helmut Schmidt
»Lieber 100 Stunden
umsonst verhandeln, als eine Minute schießen«

Daran sollten sich die Regierungsparteien messen (lassen)!
P.Burkhardt
24.03.2025, 15.26 Uhr
Ablauf der Ereignisse...
Hier nochmal kurz zum Ablauf der Ereignisse:

23.02.25 Bundestagswahl (bundeswahlleiterin.de),

06.03.25 Trump stellt seine Unterstützung der EU im Verteidigungsfall in Frage (Nordbayern.de)

18.03.25 Vorlage des Schuldenpaketes zur Abstimmung (Merkur.de)

NACH der Wahl haben sich entscheidend die Gegebenheiten geändert, Merz hat (so wie ich das sehe - und die allermeisten, die den Zeitablauf kennen oder einfach nur den Realitäten folgen, sehen) darauf reagiert, was er zuvor geplant hat und ob er gelogen hat ist reine Spekulation - ja, das kommt manchmal (auch hier) vor....

Ich bin recht sicher, dass diese Informationen auch dem Autor zugänglich gewesen wären... (googeln kann eigentlich jeder...). Gibt es bei der nnz (wie bei jeder seriösen Zeitung) jemanden, der die Artikel ihrer Redakteure auf Richtigkeit prüft - schließlich werden ja Kommentare, die falsche Tatsachenbehauptungen enthalten, auch oft genug gesperrt (was ich richtig finde !) ? Auch wenn es sich hier nur um die Meinung eines Einzelnen (PSG) handelt, sollte der Inhalt ja wenigstens den Tatsachen entsprechen. Man kann unterschiedlicher Meinung über die selbe reale Sache sein, diese sagen und auch veröffentlichen - aber eine Meinung über falsche Tatsachen (neudeutsch Fakenews) sollte eigentlich beim Reality-Check rausfallen. Aber... vielleicht denke ich da ja auch falsch...ist halt nur meine Meinung, die ich genauso gerne veröffentlichen möchte, wie der Autor.

Und, lieber freier l'amour toujours - Gigi: Vielleicht Putin mal versuchen mit diesem Schmidt-Zitat zu beeindrucken. Nicht die Ukraine hat die Russen angegriffen, auch nicht die EU oder die USA...

...und dass Putin sich 1. nicht an die Waffenruhe hält und 2. nicht an Verhandlungen, sondern nur an einer Kapitulation zu seinen Bedingungen interessiert ist, sollte auch bis zum freien Gigi durchgedrungen sein.... naja nicht nur er sperrt sich den Tatsachen - aber egal, ich gönne jedem seine Blase.
Totofino
24.03.2025, 18.25 Uhr
Wir brauchen Abrüstung
und keine Forcierung der Militarisierung, der Konflikt in der Ukraine hat Anfang 2014 begonnen, wo eine demokratisch gewählte Regierung gewaltsam durch Nationalisten beseitigt wurde, finanziert mit 5 Mrd. $ aus den USA, übrigens von einer demokratischen Regierung unter Obama und die Euro Länder (z.B. Herr Steinmeier als A.min.) haben applaudiert. Jetzt macht ein Herr Trump, der mir etwas suspekt ist, die Abrechnung, aber er verhandelt in Richtung Frieden und dafür bin ihm dankbar, eine Frau Harris hätte den Krieg ausgeweitet und wahrscheinlich zu einer Vernichtung Europas geführt. Jedes Land sollte sein Staatsgebiet verteidigen können, die BW hat aber nichts in Afghanistan oder Mali zu suchen. Bei der Verschuldung durch Herrn Merz geht es nur um Profit, so kostet Munition jetzt das 4 fache im Verhältis zu dem was sie Anfang 2022 gekostet hat. Die Schuldenaufnahme wird nur zur Beschleunigung der Inflation führen und damit zum weiteren Anstieg der Preise und es wird zu sozialen Einschnitten führen, ob die AFD da helfen kann, weiß ich nicht, aber es wird sie stärken.
Kobold2
24.03.2025, 18.54 Uhr
Betrachter
Hier geht es um Stimmungsmache durch einseitige Betrachtung .
Da schreit man was von Wahlbetrug ob wohl schon vor der Wahl, bei etwas Logik klar war, wie manche Aussage zu werten ist. Dabei merkt man noch nicht mal , wie man auch mit den Aussagen der eigens favorisierten Partei belogen wird. Aber ein ganzer Teil Wähler möchten scheinbar gern belogen werden. Mit unbequemen Wahrheiten gewinnt man zu wenig Wähler. Das fing für uns schon bei der ersten gesamtdeutschen Wahl an, verloren hatte die Partei, die gesagt hat, das die Einheit eine teure Kiste wird und nicht ohne Steuerhöhungen geht. Der Wahlgewinner hatte die Einheit ohne Streuererhöhungen versprochen. Was es dann gab, ist bekannt, denn es war die Aussage des Wahlverlierers und zur Belohnung für dieses falsche Wahlversprechen incl. dem Kahlschlag der hiesigen Wirtschaft, wurden die gleiche Partei noch mehrfach wieder gewählt. Zur einseitigen Stimmungsmache gehört auch ihre Aufzählung der Defizite In der Ukraine, nicht mal, dass ein Teil davon auch auf das Verhalten Russlands zurückzuführen ist. Niemals gab es eine Bedrohung für Russland, der diesen Einmarsch Russlands rechtfertigt.
Ein ganzer Teil Wähler mag es einfach bequem und nimmt die Aussagen der Politiker, die am besten gefallen, obwohl vieles ganz einfach zu durchschauen ist.
Ganz besonders bei ihrer Favoritenpartei.
Ganz schlecht kommen dann solche Politiker weg, die ihnen obwohl überall sichtbar und wissenschaftlich belegt, erzählen, das man nicht so weiter machen kann. Aber hinterher Jammern, das die Erwartungen nicht erfüllt werden, geht immer. Vorher auch mal Unbequemes akzeptieren wäre besser.
diskobolos
25.03.2025, 10.33 Uhr
Da machen Sie es sich wirklich zu einfach P.Burghardt
Schon lange ist bekannt, dass die Bundeswehr in einem schlechten Zustand ist, D die Rüstungsausgaben deutlich erhöhen muss und in die Infrastruktur deutlich zu wenig investiert wird.

Das spielte für Merz im Wahlkampf keine Rolle. Vermutlich wissen Sie schon, dass alle Ökonomen anzweifelten, man könne die versprochenen Steuersenkungen für Unternehmen (also Reiche) durch ein paar Streichungen im Sozialbereich (Bürgergeld u.a.) gegenfinanzieren. Da blieb eine Differenz von mehreren Dutzend Mrd. €. Ansonsten ging es ja um Migration und Bürokratieabbau. Meine Prognose: Auch das wird nicht so laufen wie versprochen.

Dass Trump von D wesentlich höhere Rüstungsausgaben verlangt, ist doch nun wirklich nicht neu. Ebenso wissen wir doch, dass er ein bisschen irre ist. Von solchen Leuten gibt es noch mehr in der Welt.

Ich glaube im Übrigen nicht, dass RU uns angreifen wird. Wie man sieht, gelingt es Putin in 3 Jahren nicht einmal die UA zu besiegen und dann liegt ja auch noch Polen dazwischen. Für die baltischen Staaten sieht es schon anders aus. Da gibt es russische Minderheiten, die tatsächlich diskriminiert werden. Und dass Trump (wie auch Biden) da nicht eingreifen würde glauben die meisten.
Die Lage hat sich also „geändert“? Dass wird sie ständig tun! Für Merz ein Hauptgewinn. Es regnet Geld vom Himmel. Welcher Politiker würde sich darüber nicht freuen?
P.Burkhardt
25.03.2025, 17.47 Uhr
Sehen Sie @Disko...
...Sie schreiben es selbst: Sie glauben - und genau das ist die Spekulation. Wissen können wir es alle nicht, wir können nur glauben, ob etwas stimmt oder nicht. Was aber definitiv stimmt ist der dargestellte zeitliche Ablauf. Der Rest ist eben tatsächlich Spekulation.

Sie glauben sicher auch nicht daran, dass Ihr Haus abbrennen könnte, haben jedoch ganz sicher eine Brandschutzversicherung. Ähnliches gilt für die Verteidigungsfähigkeit.

Der desolate Zustand der Bundeswehr war bekannt, ja ! Allerdings gab es vor der Aussage Trumps auch keinen akuten Grund daran etwas zu ändern... Es geht gar nicht so sehr darum, ob er uns nun im Kriegsfall unterstützt, oder nicht. Es geht eher um das Signal in Richtung Putin. Verteidigung ist zunächst mal Abschreckung : "Wenn Du mich angreifst, wirst Du selber bluten !" Diese Abschreckung ist dank Trump brüchig geworden. Es gilt sie wieder aufzubauen.
diskobolos
26.03.2025, 11.04 Uhr
Spekulationen, P. Burghardt,
sind natürlich ALLE unsere Annahmen über die Zukunft. Wie schon eine alte Bergmannsweisheit sagt: Vor der Hacke ist es dunkel.
Wir können nur von den jetzt bekannten Tatsachen ausgehen.

Sie scheinen einen Angriff von RU für gut möglich zu halten und zu glauben, dass sich daran viel ändert, wenn D jetzt schnell ganz viel Geld ausgibt. Diese Überzeugung teile ich eben nicht. Die anderen EU-Länder halten sich da offenbar mit dem Planen von Aufrüstung zurück. Von F habe ich da noch nichts gehört. Aber von der Leyhen bläst aber schon mal die Backen auf . . .

Hoffentlich wartet der Russe noch so lange, wie Europa brauchen wird.
Ossiflüsterer
26.03.2025, 17.00 Uhr
Die anderen EU-Länder halten sich da offenbar
...mit dem Planen von Aufrüstung zurück? Ist denn die UHZ bei allem Respekt Ihnen und dem Medium gegenüber die einzige Quelle, über die Sie sich informieren?

Die dänische Premierministerin Mette Frederiksen erklärte vor einigen Wochen erst, dass dringend in Material investiert werden müsse. Die üblichen Vergabekriterien würden daher insbesondere für dringend benötigte Flugabwehr außer Kraft gesetzt. Man nehme, was man schnell(!) bekommen könne. Vor einigen Tagen wurde nun veranlasst, dass die Wehrpflicht auch Frauen umfasst.

Italien hat vor kurzem erst weitere 25 Milliarden zur Aufrüstung seines Militärs freigegeben.

Die Niederlande verstärken insbesondere die Marine und streben derzeit eine Verdreifachung ihrer Soldaten an. Zudem strebe man die Schaffung von mehr Reservisten an, indem man eine Wehrpflicht nach Beispiel Schwedens einführt.

Das von Ihnen erwähnte Frankreich, dem immer vorgeworfen wird, sich auf seine zugegebenen teuren Atomwaffen auszuruhen, leidet unter klammen Kassen. Trotzdem sollen dort die Verteidigungsausgaben von jährlich 50 Milliarden auf 100 Milliarden steigen. Man versucht durch Anlageprodukte das Geld über privates Kapital zu erlangen.

Ich kann jetzt natürlich auch mit allen anderen europäischen Staaten weitermachen, aber verbleibe einfach mit dem Appell, dass Sie lieber diskobolos, doch bitte auch überregionalen Medien eine Chance geben. Denn das waren alles, ohne Anspruch auf Vollständigkeit, Nachrichtenmeldungen der letzten Tage.
diskobolos
26.03.2025, 18.36 Uhr
Warten wir es mal ab . . .
wer wieviel letztlich bezahlt. Die EU will ja einiges spendieren. Aus welchen Geldern eigentlich, und wer zahlt das wann zurück? Das war schon bei den 750 Mrd. der Corona-Fonds unklar. Man hat darüber nichts mehr gehört.

Die Idee mit dem Nutzbarmachen von privatem Kapital für die Aufrüstung haben ja auch v. d. L. und die CDU schon verbreitet. Ich frage mich nur: Sind Schulden bei privaten Gläubigern keine Schulden? Oder sollen die dann nicht zurückgezahlt werden? Ansonsten wird das eine gute Möglichkeit zur Geldvermehrung für Leute, die viel auf der Bank liegen haben . . .
P.Burkhardt
26.03.2025, 21.07 Uhr
es ist erschreckend...
...aber notwendig (um den Kommentar vom Ossiflüsterer zu ergänzen). Gerade in Tagesschau24 gesehen: Lettland baut jetzt eigene Transportpanzer, hat die Grenze zu Russland mit Drachenzähnen und Stacheldraht gesichert und...

...für die Kinder in den Schulen gibt es ein neues Schulfach: "Landesverteidigung". Schüler (ich schätze 15-16 Jahre alt) lernen den Umgang mit Handfeuerwaffen und Orientierung mit Karte und Kompass.

Die Bedrohung ist real (oder wird in Europa als real angesehen) und kein rein deutsches Ding, um Schulden machen zu können. Auf Trump ist kein Verlass, wenn wir uns schützen müssen, werden wir das als Europäer alleine tun müssen - oder sollten wenigstens in der Lage dazu sein. Niemand wünscht sich den Verteidigungsfall, weswegen wir ein klares Signal in die Welt senden müssen: Wir sind in der Lage uns zu wehren.

Die Franzosen haben angeboten ganz Europa unter den nuklearen Schutzschirm zu nehmen... vielleicht erleben wir gerade die Geburt einer neuen, starken europäischen Allianz (wirtschaftlich und auch militärisch). Putin erreicht mit seiner Aggression genau das Gegenteil von dem, was er wohl wollte.
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