Kommentare
Fluffi
09.03.2025, 10.39 Uhr
Na Ja
Ich sag es mal so.
man schlägt sich , man verträgt sich.
Geht immer weiter so.
Kobold2
09.03.2025, 10.51 Uhr
Das man
nach den zahlreichen Erklärungen immer noch versucht, mit dem Narrativ vom Wählerwillen zu punkten.......
Alles andere ist Demokratie. Man versucht Kompromisse zu schließen und dabei ist es völlig normal, das jeder Zugeständnisse machen muss.
Im Wahlkampf war nicht genau abzusehen, wohin Herr Trump mit seiner Politik so schlingert. Nach seinen Versprechen sollte ja der Krieg schon lange (24h nach Amtsantritt?) zu Ende sein.
Kuller2022
09.03.2025, 11.20 Uhr
Die neuesten politischen Entwicklungen
erfordern eine möglichst schnelle Regierungsbildung damit Deutschland wieder handlungsfähig wird.Wir haben absolut keine Zeit für taktische und parteipolitische Planspielchen.Dieses sollte besonders an die Adresse der Grünen gerichtet sein
grobschmied56
09.03.2025, 11.28 Uhr
Der Beitrag wurde gespeichert und die Freigabe beantragt.
emmerssen
09.03.2025, 16.07 Uhr
Wie war das doch?
Würden Wahlen etwas ändern, man hätte sie schon längst verboten.
Malu-Marie
09.03.2025, 16.35 Uhr
Das Budapester Memorandum von 1994
@Fluffi das ist im Kindergarten oft so, aber leider geht es hier um die Unterwerfung der Ukraine unter die Diktatur der russisch-imperialen Macht.
Mittlerweile haben viele zehntausende Menschen ihr Leben verloren, Ukrainer wie Russen. Hunderttausende Ukrainer sind zum Teils schwerstens und nicht wieder herstellbar verletzt worden, teils auch vorsätzlich ermordet, haben ihre Jobs aufgeben müssen, überarbeiten sich in den Krankenhäusern, Zivilisten und haben ihr ganzes Hab und Gut verloren. Zivile Infrastrukturen wie Krankenhäuser und Stromnetze u.s.w. sind in der Ukraine teilweise systematisch zerstört worden, hunderttausende Menschen , auch alte und gebrechliche sind geflohen. Ukrainische Kinder wurden nach Russland deportiert. Das hat Wunden für Generationen gerissen. Völlig überflüssigerweise hat Russland Hass gesät. Wo soll da das Vertragen herkommen?
1994 hatten beim Budapester Memorandum Russland, die USA und Großbritannien den Schutz der Ukraine zugesagt, China und Frankreich in einem gesonderten Abkommen. Dafür verpflichtete sich die Ukraine damals ihre zahlreichen Atomwaffen abzugeben. Solche Vertragsbrüche kann man nicht gut wegstecken.
Frank Tabatt
09.03.2025, 17.45 Uhr
Auf Ehre und Gewissen
Nachdem die Kungelei im Geheimen so schön funktioniert hat und die Wähler der CDU und auch teilweise der SPD richtig betrogen wurden, kann man nur hoffen , dass das einzelne SPD Mitglied so viel Ehre im Leib hat und bei der Mitgliederabstimmung dagegen stimmt.
Nachdem die Parteispitzen ihre Masken fallen gelassen haben , wäre es jetzt mal interessant falls Neuwahlen im Raum stehen würden , was dann passiert.......
Schönen Abend noch
Klausi-NDH
09.03.2025, 19.42 Uhr
Wenn ich hier einige Kommentare lese...
dann glaube ich,das der Cannabisgebrauch schon ganz schön um sich gegriffen hat.
Wenn ich riesige Summen in die Rüstung stecken will, dann brauche ich einen Feind und das wird uns jetzt schon ein paar Jahre mit Halbwahrheiten und glatten Lügen eingetrichtert.Das Wahrheitsministerium entscheidet gleich noch was war ist und was Probaganda.
Jetzt hat der Vietzepäsident der der USA die russische Probaganda bestätigt,dass es sich beim Ukrainekrieg um einen Stellvertreterkrieg zwischen der USA und Russland handeltund das seine Vasallen zwar mitmachen dürfen aber nicht mitreden.
Und jetzt ist die große Panik ausgebrochen.
Der "Neusprech" Sondervermögen macht jeden Schuldner zum Vermögenden,
noch witziger geht es kaum noch. Aber unsere Qualitätsmedien werde das so lange nachplappern bis es auch der Letzte glaubt dabei wäre es deren Aufgabe solchen Unsinn bloß zu stellen.
Das Budapester Memorandum galt übrigens für eine Ukraine die Neutral ,nicht Packt gebunden und keine ausländischen Truppen auf seinem Territorium hat.
Wer sich für die Realität interessiert,dem kann ich die Rede des amerikanischen Wirtschaftswissenschaftler Jeffrey Sachs vom 19.Februar im Europäischen Parlament gehalten hat empfehlen.
Leser X
09.03.2025, 20.00 Uhr
Die Demokratie wird gebeugt
Eigentlich hatten sich die Parlamentarier des alten Bundestages schon voneinander verabschiedet. Nun werden sie plötzlich nochmal gebraucht um schnell noch vollendete Tatsachen zu schaffen, die mit dem neuen Bundestag nicht mehr gingen.
Auch wenn das rein rechtlich möglich ist, wirft es doch ein schlechtes Licht auf das Demokratie-Verständnis der politischen Akteure. Ganz abgesehen natürlich von der zu erwartenden Langzeitwirkung dieser geplanten größten Geldverbrennungsaktion in der deutschen Geschichte, die nachfolgende Generationen noch viele Jahre auszubaden haben.
warumauchimmer
09.03.2025, 20.11 Uhr
Ich dachte die Kommentarregeln verbieten
"offensichtlich falsche Tatsachenbehauptungen"?
Das Original des Budapester Memorandum ist öffentlich einsehbar(z.B. bei der UN; Vertragsdokument bzgl. der Ukraine - Volume 3007, I-52241). Regelungen zur Neutralität kommen darin nicht vor. Das wäre auch sehr seltsam, denn das Budapester Memorandum betraf nicht nur die Ukraien sondern auch Belarus und Kasachstan. Alle Vertragstexte der 3 Länder sind, mit Ausnahme der Staatsbezeichnungen, identisch und Belarus und Kasachstan sind keine neutralen Staaten, sondern OVKS-Mitglieder.
Daneben gab es übrigens auch noch den Russisch-ukrainischen Freundschaftsvertrag(Volume 3007, I-52240) sowie Russisch-ukrainischen Grenzvertrag von 2003(Volume 3161, I-54132). Darin wurde die ukrainische Souveränität zugesichert und die gegenseitigen Grenzen festgeschrieben. Gegen beide Verträge verstieß Russland ebenfalls.
Vielleicht sollte man auch einmal Originaldokumente selbst lesen, anstatt einfach nachzuplappern...
Muggefug
09.03.2025, 21.27 Uhr
Wählertäuschung
Diese Koalition ist nur eine Zweckehen und wird Deutschland noch mehr ins Chaos treiben.Merz hat die Bevölkerung getäuscht und belogen.
Noch gar nicht im Amt da bricht er das Versprechen nicht an der Schuldenbremse zu drehen.
Man nennt es Sondervermögen,zum tot lachen,es ist eine extreme Staatsverschuldung, nicht anderes.
Das dann auch noch mit Hilfe des abgewählten Bundestages durchzubringen setz dem ganzen noch die Krone auf.Und die verhassten Grünen braucht man dazu auch noch.Was für eine Schmierenkomödie.
Und die Neuverschuldung mit der Weltlage zu erklären ist auch Schwachsinn denn die war auch schon die selbe vor der Wahl.
Die Verlierer der Wahl bestimmen die Regeln und führen den starken Fritze Merz am Nasenring durch die Manege.Das nennen die dann auch noch Demokratie,wie abartig ist das nur.
Malu-Marie
09.03.2025, 23.05 Uhr
Das Memorandum von Budapest ist gültig, und wurde von Russland gebrochen
@Klausi-NDH Sie sagen, dass das Budapester Memorandum nur für eine Ukraine gelten sollte, die neutral sei, die nicht-Pakt-gebunden sei und keine ausländischen Truppen auf dem Territorium haben sollte . Keiner der drei Punkte trifft zu.
Im Artikel 1 wird erneut bekräftigt, dass Staaten, in diesem Fall speziell Russland, die USA und Großbritannien die Souveränität und die Grenzen eines anderen Landes zu beachten haben. Artikel 2 verweist, mit Blick auf die Charta der Vereinten Nationen(1945), dass, in diesem Fall speziell die Vertragspartner Russland , USA und Großbritannien auf Gewalt verzichten. Und im Artikel 3 wurde unterzeichnet, dass die Vertragspartner, also Russland, USA und Großbritannien jeden wirtschaftlichen Zwang unterlassen, der darauf abzielt sich die Ukraine unterzuordnen oder ihre Souveränität zu bedrohen. Nur wegen dieser Garantie hat die Ukraine, die damals das drittgrößte Atomwaffenarsenal besaß ihre Atomwaffen an Russland abgegeben. Sonst hätten wir jetzt schon entweder einen Atomkrieg, oder aber die Russen hätten sich nicht getraut 2014 die Krim zu annektieren und 2022 die Ukraine zu überfallen
Alex Gösel
10.03.2025, 00.47 Uhr
Niemand hat behauptet...
das "Demokratie" einfach sei, oder?
Wir alimentieren mittlerweile mindestens 152 Mitglieder aus Steuermitteln einer, zumindest in Teilen anerkannt faschistischen Partei, um diesen die Chance zu geben, genau diesen Staat, diese "Demokratie" abzuschaffen. Also: Niemand hat jemals behauptet "Demokratie" sei eine einfache und leichte Sache. Demokratie kann oder ist anscheinend eher anstrengend sein, oder? Sieht man ja gerade an den Verhältnissen im Bundestag, oder?
In einem anderen, mittlerweile als Un-demokratisch bezeichneten Staat, obwohl dieser das schöne Wort "Demokratie" in seinem Namen trug, hatte auch niemand die Absicht eine Mauer zu errichten, dies aber nur nebenbei!
Also, all ihr lieben Kommentatoren und Artikelschreiber: Was möchtet ihr? Wonach sehnt ihr euch? Und was ist euer Gott?
Jäger53
10.03.2025, 08.42 Uhr
Wählerwille
Haben das die Wähler immer noch nicht gemerkt das der Wählerwille nach der Wahl nicht mehr zählt. Fr. Esken und Hr. Klingbeil würden sich auch mit dem Teufel vereinen nur um Macht zu haben.
Klausi-NDH
10.03.2025, 08.49 Uhr
Um Missverständnisse auszuräumen....
Ich habe nicht geschrieben,das die " ... ständige Neutralität und Blockfreiheit..." im Budapester Memorandum steht sondern dieser Vertrag mit einem Land abgeschlossen wurde welche in der Erklärung zur staatlichen Souveränität (Teil der Verfassung) die Neutralität und Blockfreiheit festschreibt.
Das bedeutet die Änderung der Geschäftsgrundlage durch die Erklärung der NATO vom 03.04.2008 über die zukünftige Mitgliedschaft der Ukraine (und Georgiens).
Aber Meinungsfreiheit ist ein wichtiges Gut und man muss schon andere Betrachtungsweisen aushalten.
P.Burkhardt
10.03.2025, 09.05 Uhr
...ich wusste nicht,
dass der Mindestlohn jemals in den Händen der Tarifparteien (AG-Verbände und Gewerkschaften in einzelnen Branchen) lag - und diesen nun entzogen wurde... aber okay, Herr Tölle, irgendwoher werden Sie das Wissen ja haben.
Bisher war es jedenfalls so:
Die Mindestlohnkommission (bestehend aus AG-Vertretern und AN-Vertretern und beratenden Wissenschaftlern) überlegt und schlägt vor, der Bundestag entscheidet - nix mit Tarifparteien. Aber die Aussage passt damit ganz gut zum Rest des Beitrages.
Details gibt's hier:
"Die Mindestlohnkommission in Deutschland besteht aus verschiedenen Mitgliedern, die unterschiedliche Interessen vertreten:
Vorsitzende: Christiane Schönefeld.
Arbeitnehmerseite: Stefan Körzell, Andrea Kocsis und Guido Zeitler.
Arbeitgeberseite: Brigitte Faust, Steffen Kampeter und Karl-Sebastian Schulte.
Wissenschaftliche Mitglieder (beratend, ohne Stimmrecht): Prof. Dr. Dr. h.c. Lars P. Feld und Prof. Dr. Tom Krebs2.
Die Kommission ist so aufgebaut, dass sie eine ausgewogene Vertretung von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen gewährleistet, unterstützt durch wissenschaftliche Expertise"
Malu-Marie
10.03.2025, 10.30 Uhr
Verbreitet ein Wahrheitsministerium Propaganda ?
@Klausi-NDH Sie sprechen vom "Wahrheitsministerium". Bitte erklären Sie mir genauer wo es sitzt, wie es arbeitet und welche Interessen es daran haben könnte, dass wir uns aufrüsten.
Seine Propaganda würden die "Qualitätsmedien" nachplappern. Ich vermute, sie meinen den ÖRR damit, bitte aber auch hier um eine Präzisierung, damit ich ihre Gedankengänge korrekt nachvollziehen kann.
Könnten Sie mir bitte auch sagen, woher Sie Ihre Informationen bekommen?
warumauchimmer
10.03.2025, 14.33 Uhr
Das war kein Missverständnis...
Sie schrieben Folgendes: "Das Budapester Memorandum galt übrigens für eine Ukraine die Neutral ,nicht Packt gebunden und keine ausländischen Truppen auf seinem Territorium hat."
Das ist eben schlicht falsch. Das Budapester Memorandum galt für die Ukraine. Keine Nato-Ukraine, keine Russland-Ukraine, kein China-Ukraine, keine Blockfreie Ukraine, einfach nur für die Ukraine.
Die von Ihnen genannten Punkte wie Neutralität, Blockfreiheit... sind nicht Bestandteil oder Bedingungen des Abkommens.
Die Ukraine war zum Zeitpunkt des Abkommens Neutral und Blockfrei, das schränkt Sie jedoch nicht ein dies zu einem späteren Zeitpunkt zu ändern.
Da hat Russland kein Veto-Recht und es hat sich(bzw. als Rechtsnachfolger der Sowjetunion) in diversen internationalen Verträgen und Abkommen dazu verpflichtet die Souveränität und Politische Unabhängigkeit der Staaten zu achten(UN-Charta, KSZE/OSZE-Verträge, Charta von Paris, Nato-Russland-Grundakte, etc.).
Genau dieses Verhalten ist eben der Grund warum soviele ehemalige Ostblock-Staaten sich von Russland abgewendet haben. Russland definiert seine Sicherheitsinteressen durch Negation der Sicherheitsinteressen seiner europäischen Nachbarn.
A-H-S
10.03.2025, 14.38 Uhr
@P. Burkardt Fake-News
Bitte verbreiten Sie keine Falschnachrichten.
Die Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro hat mit der Mindestlohnkommission genau NICHTS zu tun. Es war ein reines Wahlversprechen der SPD. Ich zitiere hierzu die SPD:
"Der Bundestag hat das zentrale Wahlversprechen der SPD beschlossen: der Mindestlohn steigt am 1. Oktober auf 12 Euro. Vor allem Frauen und Ostdeutsche profitieren. Versprochen – Gehalten!"
Diese Kommission ist ist reine Makulatur, damit die Politik nicht sagen muss, wir geben den Mindestlohn vor - was sie dann aber mitunter trotzdem macht.
PS: Auch wenn es die Wirtschaftsvirtuosen von Gewerkschaft, SPD, Linke, Grüne gerne behaupten: man kann sich nicht am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen. Deshalb wird eine Erhöhung des Mindestlohns die betroffenen Lohngruppen eher zusätzlich belasten und am Ende aus dem Markt drängen bzw. ins Schwarzgeld abwandern lassen.
Lautaro
10.03.2025, 14.39 Uhr
Der Beitrag wurde deaktiviert – Bezug zum Artikel?
Landru
10.03.2025, 15.03 Uhr
Der Beitrag wurde deaktiviert – Warten Sie.
Kuller2022
10.03.2025, 16.27 Uhr
Innerhalb kürzester Zeit
hat sich die gesamtpolitische Lage auf den Kopf gestellt.Verursacht durch den amerikanischen Präsidenten. Deutschland tritt diese dramatisch veränderte Situation zu einen äußerst ungünstigen Zeitpunkt. Nun der CDU/CSU Wahlbetrug vorzuwerfen ,ist aus meiner Sicht,völlig unangepasst. Die beiden zukünftigen Koalitionäre haben absolut richtig auf diese katastrophale Lage reagiert.Die Partein die sich gegen dieses unausweichlich hohe Schuldenpaket stemmen vergehen sich an Deutschland. Wir haben doch keine andere Wahl
P.Burkhardt
10.03.2025, 18.25 Uhr
also lieber AHS:
zunächst trat die letzte Mindestlohnerhöhung am 1.1.25 in Kraft (12,82 EUR) - diese wurde von der Mindestlohnkommission vorgeschlagen und vom Bundestag beschlossen (reine Makulatur, wie Sie behaupten, sieht also anders aus !).
Die Erhöhung auf 12 EUR vom 1.10.22 war tatsächlich eine politische Entscheidung, um den Mindestlohn auf etwa das 60 Prozent-Niveau des Medianlohns zu heben, der Tarifbedingt angezogen hatte... ich denke, eine Menge Mindestlöhner im geliebten Deutschland hatten nix dagegen (wie hatte doch gleich die deutschlandbesorgte Partei des kleinen Mannes (AFD) gestimmt ?).
Bitte AHS...für Fakenews sind (nicht nur hier) andere zuständig, wie Sie wissen ;-)
Muggefug
10.03.2025, 18.59 Uhr
Der Beitrag wurde deaktiviert – Warum?
Malu-Marie
10.03.2025, 19.32 Uhr
Das Budapester Memorandum von 1994 wurde unabhängig davon beschlossen ob die Ukraine neutral ist
@Klausi-NDH vielleicht finden wir hier den gemeinsamen Nenner:
1994 war das Budapester Memorandum. Der Vertrag beschäftigt sich nicht mit der Neutralität der Vertragsländer, also Belarus, Kasachstan plus der Ukraine
Russland , die USA und Großbritannien erklären sich zur Schutzmacht dieser Länder. Der Preis , den die Ukraine für den Schutz bezahlt ist, dass sie als damals drittgrößte Atommacht ihre Bomben an Russland abgibt.
2010 verpflichtete sich die Ukraine zur Neutralität.
2014 im März annektiert Russland die Krim
2014 im Dezember hebt das ukrainische Parlament das Neutralitätsgesetz von 2010 auf.
Ist das so korrekt?
Paul
10.03.2025, 20.00 Uhr
Der Beitrag wurde deaktiviert – Bezug zum Artikel?
Malu-Marie
11.03.2025, 17.40 Uhr
Warum hat der Osten so russlandfreundlich gewählt?
@warumauchimmer , Ihr Beitrag ist eine sehr gute Zusammenfassung aller Verträge gegen die Russland verstoßen hat , als es die Ukraine überfallen hat ( und vorher die Krim mit militärischen Aktionen annektiert hat.)
1945 die Charta der Vereinten Nationen,
1975 die Schlussakte von Helsinki,
1990 Die Charta von Paris für Frieden und Demokratie in Europa
1991 Der Nato-Russland-Rat Hier wurde Russland die Assotiation mit der Nato in Aussicht gestell, lehnte aber ab.
1994 das Memorandum von Budapest
1997 Die Nato-Russland Grundakte
Ergänzen möchte ich Ihre Liste noch um das Minsker Abkommen, das einen Waffenstillstand für Donezk und Luhansk beschloss.
Ja, wir könnten Frieden haben, wenn Russland nicht alle diese Verträge rücksichtslos gebrochen hätte, oder sich jetzt wenigstens sofort aus der Ukraine zurückzöge und für den verursachten Schaden mindestens bezahlt. Die getöteten Menschen, Ukrainer wie Russen sind nicht wieder gut zu machen.
Wir dürfen nicht immer wieder den Frieden von der Ukraine fordern. Russland ist der Aggressor, der sich zurückzuziehen hat und der jetzt bezahlen muss. Das ist uns ja alles irgendwie bekannt, Hier auf dem Forum finde ich viele vernünftige Menschen. Gerade deshalb verstehe ich immer noch nicht warum im gesamten Osten 2/3 der Wähler die russlandfreundlichen Parteien AfD BSW und Die Linke gewählt haben. Was treibt diese Wähler um?Wer kann das Rätsel für mich lösen?
diskobolos
11.03.2025, 21.05 Uhr
@ Malu-Marie
Das ist gar nicht so schwer zu erklären. Die Menschen im Osten sind anders sozialisiert: Über Jahrzehnte war die Sowjetunion ein Partner, der das gleiche Gesellschaftssystem hatte. Das verbindet. Da hat man freundliche Menschen kennengelernt, z. B. die vielen Soldaten, die in den Wäldern meines Dorfes ab und an lagerten. Sie teilten mit uns ihr Essen, ihre Zigaretten und ihre Abzeichen. Oder als gastfreundliche Menschen im Urlaub oder bei wissenschaftlichen Kontakten.
Amerikaner kannte ich persönlich gar nicht, eigentlich bis heute. Die USA kamen auch eher als ein Land vor, das Krieg gegen andere Länder führte (Korea, Vietnam, Grenada, Jugoslawien, Irak, Afghanisten . . .) . Auch wurde jeder schlimme Diktator in Südamerika durch die CIA unterstützt.
Im Westen war es genau umgekehrt. Da waren immer die Amis die Freunde. Wie wir nicht erst seit Trump wissen, ist beides ziemlich einseitig.
Grundüberzeugungen sind aber ziemlich stabil . . .
nur_mal_so
11.03.2025, 21.29 Uhr
@Malu-Marie
Ich habe (auch um der "kein Chat"!-Regelung der nnz zu entsprechen) nun oft genug in Ihrer Aufzählung der "Pro-Russland"-Parteien, wenn es um den Angriffskrieg auf die Ukraine geht, die "Linke" gelesen und toleriert.
Es muss Ihnen - bei allem, was mir persönlich in Ihren Ausführungen zustimmenswert erscheint - entgangen sein, dass die Linke sich schon längst deutlich von Russland allgemein und dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine im speziellen distanziert. Gregor Gysi hat da deutliche Worte gefunden.
Also, was immer Sie für ein Problem mit der Linke haben, nehmen Sie sie bitte aus Ihrer Pro-Russischen-Parteien-Diskussion heraus.
Die Pro-Russische Haltung der Linke hat Frau Wagenknecht übernommen, bitte ziehen Sie diese Grenze ebenfalls.
Malu-Marie
13.03.2025, 00.29 Uhr
Ist die Linke wirklich russlandfreundlich?
@ nur_mal_so, wenn ich Sie korrekt verstehe, dann weisen Sie daraufhin, dass ihrer Meinung nach die Linken, anders als das BSW, keine russlandfreundliche Politik betreibt. Das ist insofern richtig, als im offiziellen Parteiprogramm der Überfall Russlands auf die Ukraine als völkerrechtswidrig dargestellt wird.
Ein Teil der Linken scheint aber immer noch zu glauben, dass der Angriff Russlands eine provozierte Reaktion auf die sogenannte Osterweiterung der NATO ist, z.B. Elias Gläsner, da müsse man sich nicht über Putins Reaktion wundern (Jürgen Olschok, 2022) Auf dieser Basis wird auf linken Antikriegsdemos "Frieden mit Russland" und "Nein zur NATO" skandiert. Über Jahre war man in dieser Partei davon ausgegangen, dass von Russland keine Gefahr ausginge. Auf Russland hatten viele eine positive Sicht. Russland galt vielen Mitgliedern dieser Partei lange als Friedensmacht. Der Ukrainekrieg hat aber, worauf Sie ja hinweisen, insbesondere nach dem Ukrainekrieg, auch zunehmend kritische Stimmen zu Russland hören lassen.
Die Partei Die Linke hat eine historische Verbundenheit zu Russland. Ihre Wurzeln liegen in der SED, die ja eine enge Beziehung zur Sowjetunion pflegte. 1989 wurde Gysi zum Parteivorsitzenden der SED gewählt. Gysi wandte sich gegen eine Auflösung der SED. Während seiner Zeit verschwanden mindestens mehr als 100 Millionen DM der Partei, die unter vertuschenden Umständen mit hoher Wahrscheinlichkeit mit Hilfe der KPDSU nach Moskau zu einer Scheinfirma transferiert worden waren (Putnik-Affäre) Bisky und Gysi verweigerten damals die Aussage bei der versuchten Aufklärung, ein Eingeweihter starb bei einem Autounfall. 1993 flog ein Millionentransfer der PDS nach Luxemburg auf. Ein Teil des SED-Vermögens ist heute noch verschwunden.
Janine Wissler kam aus einer trotzkistischen Organisation in die Linke. Heute noch soll angeblich die Nachfolgeorganisation "marx21" auf die Partei Einfluss nehmen., die eine antidemokratische Revolution fordert zum Erhalt einer klassenlosen Gesellschaft Die Linke möchte die EU entmilitarisieren und die Bundeswehr möglichst klein halten, keine Auslandsbundeswehreinsätze und die NATO auflösen (Wissler, 2023, 1 Jahr n. Beginn des russ. Überfalls
Malu-Marie
13.03.2025, 00.50 Uhr
Treffen mit freundlichen Menschen
@diskobolos, das ist eine schöne und nachvollziehbare Antwort, für die ich mich herzlich bedanke.
HisMastersVoise
13.03.2025, 18.39 Uhr
Gut zerredet !
Im Artikel ging es um die Frage, ob die Regierung den Wählerwillen wieder spiegelt .Ein paar Kommentare später habe ich Nachhilfe in Geschichte. Was soll das ? Wir haben eine CDU als stärkste Kraft, die den Kanzler stellt. Wir haben die AFD, welche sich durch ihr antiquiertes Wahlprogramm und teilweise realitätsfernen Ideen selbst disqualifiziert für eine Beteiligung an Regierungsverantwortung. Und wir haben als dritte Kraft die SPD, welche mit der CDU eine arbeitsfähige Mehrheit im Bund bilden kann. Was ist denn daran so schwer zu begreifen? Wir sind doch hier nicht bei wünsch Dir was sondern bei So isses ! Lebt damit. Und all die Kaffeesatzleserei was nun alles nicht klappen wird, sind doch nur Mutmaßungen. Wenn die Leute hier in die Zukunft sehen könnten, hätten sie doch längst die richtigen Zahlen im Lotto getippt und ausgesorgt. Wenn es aber um die Wurst geht, muss doch nicht jeder seinen Senf dazu geben. Dann wird es immer eklig. Wir haben eine Regierung und die hat viel zu tun. Und danach werden wir sehen, was es gebracht hat. Wenn das schief gehen sollte, dann kann die AFD mal so richtig zeigen, was sie kann. Ich weiß nur nicht , ob wir für diesen Test reich genug sind.
Es gibt kein Recht auf Veröffentlichung.
Beachten Sie, dass die Redaktion unpassende, inhaltlose oder beleidigende Kommentare entfernen kann und wird.
Handschlag (Foto: Ralph auf Pixabay)
Handschlag (Foto: Ralph auf Pixabay)