Der Landtagsabgeordneter der Freien Wähler Jens Diederichs kritisiert den Medienminister undbefürchtet, dass aus „systemrelevant“ schnell „systemkonform“ wird und eine „Erhöhung der Rundfunkgebühren durch die Hintertür“ geschieht...

Der Landtagsabgeordnete Jens Diederichs (Freie Wähler, fraktionslos) versteht, dass auch die Radio-, Fernseh- und Presseunternehmen von den gerade anlaufenden staatlichen Hilfsprogrammen partizipieren möchten. Diederichs erklärt hierzu: „Die Corona-Krise hat alles auf den Kopf gestellt. Selbst Medien müssen sich völlig neu orientieren und erkennen, dass vieles nicht mehr gilt. So zum Beispiel die alte Medienwahrheit, Nur eine schlechte Nachricht ist eine gute Nachricht‘. Bisher verkauften sich schlimme Meldungen meistens besser als gute. Heute erreichen uns täglich Hiobsbotschaften, trotzdem sind die Umsätze der Fernsehsender und Zeitungen eingebrochen. Hauptgrund ist der Wegfall medienwirksamer und extrem umsatzintensiver Fußball- oder Konzertveranstaltungen und der entsprechenden Werbeeinnahmen. Um weiter existieren zu können, haben verständlicherweise Radio, TV und Presse Interesse an finanzieller Hilfe durch den Staat bzw. das Land.“

Wie jedes andere in finanzielle Schieflage geratene Wirtschaftsunternehmen sollten auch diese unterstützt werden, erklärt Diederichs. Allerdings habe er mit der vorgestern veröffentlichten Gönnerschrift des Staats- und Medienministers von Sachsen-Anhalt, Rainer Robra (CDU), arge Probleme. Diederichs: „Herr Robra erhebt sich hier zum großen Heilsbringer. Er fordert öffentlichkeitswirksam den Bund auf,, bei den nun anlaufenden Hilfsprogrammen die Bedürfnisse der Radio-, Fernseh- und Presseunternehmen zu berücksichtigen und die Unternehmen in die Hilfsprogramme einzubeziehen‘“.

Diederichs: „Was bei Herrn Robra so nett klingt, ist nichts anderes als eine Anmaßung. Er missbraucht sein Amt, um der Öffentlichkeit etwas vollkommen Selbstverständliches als seine Idee und letztlich seine Leistung zu verkaufen, nämlich die Unterstützung von in Schwierigkeiten geratenen Unternehmen. Das ist Wahlkampf für die CDU. Die gegenwärtige Corona-Krise aber, Herr Robra, ist der völlig falsche Zeitpunkt für Wahlkampf!“ Diederichs kommentiert dies mit bissigen Worten: „Hier wird versucht, die Not von Unternehmen auszunutzen. Man könnte diese Medien ja noch gebrauchen…“

Der Landtagsabgeordnete kritisiert außerdem: „Robra begründet die beabsichtigte Unterstützung der Presse und der privaten Rundfunk- und TV-Unternehmen damit, dass sie neben dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk besonders in Krisenzeiten, einen systemrelevanten Beitrag zur sachgerechten Information und Meinungsbildung‘ leisten. Hier aber liegt der Hase im Pfeffer. Denn: Aus, systemrelevant‘ kann schnell, systemkonform‘ werden. Und zwar dann, wenn der Geldgeber bestimmt, wie und was berichtet wird. Dann hätten wir in der Realität das, was manche Menschen hierzulande längst von vielen Medien behaupten: sie sei Systempresse. Die aber will doch niemand wirklich.“

Jens Diederichs befürchtet außerdem, dass Robra als verlängerter Arm der Regierung Wege sucht, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit zusätzlichen Milliarden auszustatten. Da dies dauerhaft kaum mit Extra-Finanzspritzen geht, wie sie jetzt angedacht sind, läuft alles auf eine Erhöhung der Rundfunkgebühren gewissermaßen „durch die Hintertür“ hinaus. „Das“, so der Abgeordnete, „muss um jeden Preis verhindert werden.“